Mai 2024
Vergütungsfragen von Betriebsratsmitgliedern sind in der Praxis seit Jahren ein brisantes Thema.
Das Dilemma für Arbeitgeber folgt daraus, dass das Betriebsratsamt zwar grundsätzlich ein Ehrenamt ist, das Arbeitsverhältnis aber dennoch vergütet werden muss. Hierbei untersagt der Gesetzgeber eine Begünstigung aber eben auch eine Benachteiligung von Betriebsräten gegenüber anderen Arbeitnehmer:innen.
Hierdurch entsteht ein Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite müssen Arbeitgeber einen Streit vor den Arbeitsgerichten befürchten, wenn Betriebsratsmitglieder eine Benachteiligung wähnen. Auf der anderen Seite droht im Falle einer Begünstigung eine strafrechtliche Verfolgung wegen des Verdachts der Untreue.
Schwebt deswegen unausweichlich ein Damoklesschwert über Arbeitgebern, wenn es um Fragen der Betriebsratsvergütung geht? Nicht unbedingt. Um die durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung gezogenen Leitlinien einzuhalten, müssen Arbeitgeber aber genauestens hinschauen.
Das aufgezeigte Spannungsverhältnis wurde außerdem von der Politik aufgenommen und ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bestimmungen zur Betriebsratsvergütung erarbeitet, der die bestehenden Rechtsunsicherheiten lösen soll.
Sie möchten sich im Rahmen eines Roundtables mit unserem Experten für Betriebsratsvergütung Tobias Berdesinski und anderen Arbeitgebern austauschen?
Dann melden Sie sich für den Workshop „Betriebsratsvergütung“ mit folgenden Themenschwerpunkten an:
Bringt das neue Gesetzesvorhaben mehr Rechtssicherheit und Spielräume für Arbeitgeber?
Wie können variable Leistungen und sonstige Benefits rechtskonform gestaltet werden?
Gehaltssteigerungen von Betriebsratsmitgliedern – was dürfen Sie hierbei berücksichtigen und was nicht?
Wann? Mittwoch, 29.05.2024, 18.00-18.30 Uhr
Wo? Neuer Wall 43, 20354 Hamburg
Im Anschluss besteht Gelegenheit für den weiteren persönlichen Austausch bei Aperitif und Snacks.
Die Roundtables finden im Rahmen unseres "Update Arbeitsrecht" statt, das bereits um 15.00 Uhr beginnt. Details zum Programm sowie das Anmeldeformular finden sie hier.
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind.
Sollten Sie nur an diesem Roundtable und dem anschließenden Abendprogramm teilnehmen wollen, sprechen Sie uns gerne an: Deike Helmig und Merle Rodatz.