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vangard ist Arbeitsrecht.

Wieder steht das Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen im Fokus der Rechtsprechung. Erst wurden die Begriffe des Betriebs und der Entlassungen ausgelegt. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Sinn und Zweck der Übermittlungspflicht aus Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie auseinanderzusetzen.

Leider müssen wir daher an dieser Stelle immer wieder über neue Herausforderungen bei der Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG berichten.

Aufgrund der EU-Arbeitsschutzrichtlinie verschärfen sich die Nachweispflichten nicht nur für Arbeitgeber:innen in Deutschland zum 01.08.22.

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen bedarf gem. § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes – anderenfalls ist die Kündigung allein wegen dieser fehlenden Zustimmung unwirksam. Das Urteil des BAG vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) sollte Arbeitgeber:innen nun aufhorchen lassen: Neben der Unwirksamkeit der Kündigung kann das Übergehen des Integrationsamtes zudem einen Entschädigungsanspruch der schwerbehinderten Arbeitnehmer:innen begründen.

Mitten im Urlaubsjahr sind viele Arbeitgeber:innen veranlasst, sich mit altbekannten und neuen Fragen rund um das Thema Urlaub zu befassen. Die Blogbeitrags-Reihe „Auf die Plätze! Fertig! Urlaub!“ soll Arbeitgeber:innen dabei unterstützen, den Überblick über wiederkehrende Fragestellungen zu behalten und wichtige Fragen rund um das Urlaubsrecht beantworten.