Stetiger Wandel treibt uns an.

Mit der Größe eines Konzerns wächst die Komplexität der mitbestimmungsrechtlichen Fragestellungen. Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer Tochtergesellschaft bestehen beispielsweise, wenn die ausländische Konzernmutter z. B. Personalfragebögen global verteilt?

Spätestens seit der Entscheidung des EuGH (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18 Nationaler Gerichtshof - Spanien) rückt die arbeitszeitrechtliche Compliance (wieder) verstärkt in den Fokus. Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Was bedeutet das für Unternehmen aus Sicht der Compliance? 

Die Ferien- und Urlaubszeit steht bevor. Ein guter Zeitpunkt also einen Blick auf Neuerungen im Urlaubsrecht zu werfen: Neu aufgelegt hat das BAG hier seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Erholungsurlaub während eines unbezahlten Sonderurlaubs und auch die Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit kam auf den (europa-)rechtlichen Prüfstand.