Stetiger Wandel treibt uns an.

Wieder steht das Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen im Fokus der Rechtsprechung. Erst wurden die Begriffe des Betriebs und der Entlassungen ausgelegt. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Sinn und Zweck der Übermittlungspflicht aus Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie auseinanderzusetzen.

Leider müssen wir daher an dieser Stelle immer wieder über neue Herausforderungen bei der Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG berichten.

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen bedarf gem. § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes – anderenfalls ist die Kündigung allein wegen dieser fehlenden Zustimmung unwirksam. Das Urteil des BAG vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) sollte Arbeitgeber:innen nun aufhorchen lassen: Neben der Unwirksamkeit der Kündigung kann das Übergehen des Integrationsamtes zudem einen Entschädigungsanspruch der schwerbehinderten Arbeitnehmer:innen begründen.