Stetiger Wandel treibt uns an.

Im Schatten der Pandemie hat sich die Bundesregierung der (vermeintlichen) Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts gewidmet. Wir hatten darüber berichtet: https://www.vangard.de/blogbeitrag/alles-neu-macht-der-mai-der-gesetzesentwurf-zum-betriebsraetemodernisierungsgesetz. Das Gesetz ist jedoch mit Blick auf virtuelle Einigungsstellen ernüchternd. 

Der EuGH hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung in den Mitgliedsstaaten der EU durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System erfolgen muss. Das ArbG Emden ging sodann in verschiedenen Entscheidungen von einer unmittelbaren Wirkung dieses Urteils in Deutschland aus und gab mehreren Klagen auf Überstundenvergütung statt. Eines dieser (Teil)Urteile hob das LAG Niedersachsen im Mai 2021 nun auf und verneinte eine unmittelbare Wirkung der vom EuGH aufgestellten Vorgaben.

Ist das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber belastet, droht der Weg in die Einigungsstelle zur unerfreulichen Routine zu werden. Doch obwohl die rechtlichen Hürden auf dem Weg zur Einigungsstelle für den Betriebsrat verhältnismäßig niedrig sind, müssen sie gleichwohl überwunden werden.