Das MiLoG verändert die Arbeitswelt. Wie sehr, wird seit dem 01.01.2015 immer mehr deutlich. Auch Sportvereine müssen Mindestlohn zahlen. Ein Überblick.

1. Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Jeder Arbeitnehmer hat gem. § 1 Abs. 1 MiLoG Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 € brutto je Stunde. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Hiervon erfasst sind auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs), kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse, Rentner und – mit einigen Ausnahmen – Praktikanten. Nicht erfasst sind Auszubildende, Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose (in den ersten sechs Monaten) und ehrenamtlich Tätige.

2. Wann ist man ehrenamtlich tätig?

In Abgrenzung zu einem Arbeitnehmer haben ehrenamtlich Tätige keine Erwerbsabsicht, sondern „vorwiegend ideelle Beweggründe“ (BAG, Urteil vom 29.08.2012 – 10 AZR 499/11) für ihre Tätigkeit. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung ist dabei nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig von ihrer Höhe „unschädlich“ (BT-Drucksache 18/2010 v. 2.7.2014) und führt nicht zwingend zu einem Arbeitsverhältnis. Das gilt jedoch nur, wenn die Tätigkeit im ideellen Bereich eines gemeinnützigen Vereins oder einer gemeinnützigen Gesellschaft erfolgt. Die Tätigkeit für eine (nicht gemeinnützige) z.B. GmbH schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus.

3. Was gilt für Übungsleiter?

Übungsleiter werden in der Regel ehrenamtlich für einen Sportverein tätig. Auch wenn sie oftmals eine Übungsleiteraufwandsentschädigung von jährlich 2.400,00 € (§ 3 Nr. 26 EStG) erhalten, ist ihre Tätigkeit meistens Ausdruck ihrer „Haltung gegenüber den Belangen des Gemeinwohls“. Ein Vater, der die Jugendmannschaft seines Sohnes trainiert, ist unproblematisch ehrenamtlich tätig. Professionelle Lizenz-Trainer in einem Jugendleistungszentrum sind hingegen nicht ehrenamtlich tätig. Möglich ist auch, dass ein Mitarbeiter in einem (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnis in der Geschäftsstelle tätig wird und daneben als ehrenamtlicher Übungsleiter eine (Jugend-)Mannschaft trainiert. Das MiLoG gelangt in einem solchen Fall ausschließlich auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung, nicht auf die ehrenamtliche Tätigkeit.

4. Was gilt für Betreuer?

Auch ein ehrenamtlich tätiger Betreuer fällt nicht unter das MiLoG. Denn bei Ihnen stehen ideelle Beweggründe im Vordergrund, vor allem wenn sie lediglich eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) von jährlich max. 750,00 € erhalten.

5. Was gilt für Amateursportler?

Ein Amateursportler, der allein aufgrund seiner mitgliedschaftlichen Pflichten im Verein tätig wird, verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen. Das gilt nach den Spitzenverbänden der Sozialversicherung (Besprechung vom 23./24.11.2011) auch, wenn er eine Aufwandsentschädigung von (mittlerweile) max. 200 € monatlich erhält (wobei Siegprämien einzukalkulieren sind). Dann spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

6. Was gilt für Vertragsspieler?

Nach der Spielordnung des DFB ist Vertragsspieler, wer über seine Mitgliedschaft hinaus einen schriftlichen Vertrag mit seinem Verein abgeschlossen hat und über seine nachgewiesenen Auslagen hinaus Vergütungen oder andere geldwerte Vorteile von monatlich mindestens 250,00 € erhält. Entscheidend sind auch hier die Umstände des Einzelfalls. Die Verwendung des „Mustervertrags für Vertragsspieler“ lässt jedoch eine Arbeitnehmereigenschaft vermuten, womit der Spieler Anspruch auf Mindestlohn hat. Arbeitszeit ist die für den Verein aufgewendete Zeit, also Training, Spiele, Anreise zu Auswärtsspielen, Mannschaftsbesprechungen und auch Teilnahme an Trainingslagern. Bei einer Vergütung von 250,00 € brutto pro Monat darf die Arbeitszeit also max. 30 Stunden pro Monat betragen.

Mittlerweile hat Bundesarbeitsministerin Nahles nach einem Gespräch mit Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) „klargestellt“, dass das MiLoG nicht für Vertragsspieler gelte. Diese Spieler seien in der Regel als „Minijobber“ angemeldet und erhielten eine geringe Aufwandsentschädigung. Bei ihrer Tätigkeit als Sportler stehe nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern der „Spaß an der Sache“ im Vordergrund. Diese „Klarstellung“ verwundert aus mehreren Gründen: Zum einen fallen auch „Minijobber“ unter das MiLoG, und zum anderen fehlt der Bundesministerin jede Regelungskompetenz. Eine vermeintlich verbindliche „Protokollnotiz“ eines Gesprächs mit Spitzenverbänden kann nicht eine parlamentarische Entscheidung über eine Gesetzesänderung oder einen Richterspruch zur Auslegung oder Rechtsfortbildung des MiLoG ersetzen. Das verbietet bereits die Gewaltenteilung. Die gewünschte Klarstellung ist also keinesfalls erfolgt.

7. Was gilt für Vorstandsmitglieder?

Liegt die Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 € pro Jahr (bzw. 60 € pro Monat) nach § 3 Nr. 26a EStG, kann vermutet werden, dass seine Tätigkeit ohne eine Vergütungsabsicht zur Förderung des Gemeinwohls erfolgt. Eine darüber hinaus gezahlte Vergütung ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Auf sie gelangt das MiLoG zur Anwendung.

8. Was gilt für Scouts?

In höheren Ligen beschäftigen Vereine regelmäßig Personen, die sich mit der Sichtung nach Talenten bzw. neuen Spielern befassen. Werden diese Scouts mit auf Weisung des Vereins tätig, sind sie Arbeitnehmer. Bei einer Vergütung oberhalb der Ehrenamtspauschale kann eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr vermutet werden, so dass das MiLoG zur Anwendung gelangt. Möglich ist aber auch ein freies Dienstverhältnis, wenn der Scout seine Dienste weisungsfrei einteilen kann und nicht in den Geschäftsbetrieb des Vereins eingegliedert ist.

9. Was gilt für Platzwarte?

Platzwarte erhalten in der Regel ebenfalls lediglich eine Ehrenamtspauschale, so dass auch für sie die Vermutung besteht, dass sie nicht mit einer Vergütungsabsicht tätig werden. Werden sie jedoch im Rahmen eines sog. Minijobs (450 €) tätig, gilt für sie das MiLoG, vor allem auch hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden (und zwei Jahre aufzubewahrenden) Dokumentation von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit.

10. Welche Folgen haben Verstöße gegen da MiLoG für Verein und Vorstand?

Zunächst können Arbeitnehmer nicht gezahlten Mindestlohn vom Verein einklagen, und zwar sämtliche Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist (3 Jahre). Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. Auch eine Ausschlussfrist hilft dem Verein nicht weiter. Denn lediglich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs kann auf Ansprüche aus dem MiLoG verzichtet werden. Der Vorstand haftet persönlich für derartige Ansprüche gesamtschuldnerisch mit dem Verein. Lediglich im Innenverhältnis besteht bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit das Haftungsprivileg auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 31a BGB). Ferner bestehen ggf. auf Basis des Mindestlohns Nachzahlungsansprüche in die gesetzliche Sozialversicherung, und zwar für eine Frist von 4 Jahren. Auch dafür haftet der Vorstand persönlich. Des Weiteren kann dem Verein die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen werden, was weit reichende finanzielle Folgen hätte. Auch für daraus resultierende Steuernachzahlungen haftet der Vorstand persönlich. Schließlich kann gegenüber dem persönlich haftenden Vorstand ein Ordnungsgeld verhängt werden.

11. Fazit

Das MiLoG gilt auch im Sportverein. Jeder Vereinsvorstand sollte sich daher intensiv mit den in seinem Verein beschäftigten Personen auseinandersetzen und in jedem Einzelfall prüfen, ob ggf. eine nicht unter das MiLoG fallende ehrenamtliche Tätigkeit oder eine sonstige Ausnahmeregelung vorliegt. Andernfalls drohen Ordnungsgelder, der Verlust der Gemeinnützigkeit und Nachforderungen, für die der Vorstand ggf. auch persönlich haftet.

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