Obwohl die nationalen Impfkampagnen in letzter Zeit erhebliche Fortschritte gemacht haben, gibt es immer noch viele Menschen, die noch nicht geimpft sind, und von denen ein Teil zögert, sich überhaupt impfen zu lassen. Gleichzeitig entstehen Diskussionen, ob und wann eine Nachimpfung von bereits geimpften Personen erforderlich sein könnte. Vor diesem Hintergrund und ermutigt durch die positive Resonanz auf die im März 2021 erschienene erste Auflage haben wir unseren Leitfaden zu Impfanreizen und den dabei zu beachtenden rechtlichen Aspekten (z.B. Gleichbehandlungsgrundsatz, Impfnachweis) aktualisiert. Erneut äußerten sich Kollegen aus 28 Ländern zu den elementaren rechtlichen Aspekten rund um die Einführung und Umsetzung von Arbeitgeberanreizen als Gegenleistung für eine COVID-19-Impfung.

 

Der Leitfaden ist um die folgenden sechs Fragen aufgebaut:

  • Ist es rechtlich zulässig, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen Anreiz bieten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Wenn ja, wie kann dieser Anreiz umgesetzt werden (z.B. Sonderzahlung, Sachprämie oder zusätzlicher Jahresurlaub)?
  • Können Informations-/Konsultationsrechte der Arbeitnehmervertreter ausgelöst werden? Wenn ja, was verlangen die Informations-/Anhörungsrechte konkret?
  • Kann der Gleichbehandlungsgrundsatz betroffen sein? Wenn ja, wie kann ein Verstoß vermieden oder behoben werden?
  • Kann der Arbeitgeber einen Nachweis verlangen, dass die Impfung tatsächlich stattgefunden hat? Gibt es datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten?
  • Müssen Steuern und/oder Sozialabgaben gezahlt werden? Was gilt für die verschiedenen Impfanreize?
  • Kann der Impfanreiz begrenzt werden? Wenn ja, gibt es bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen?

 

Dieser Leitfaden dient nur zu Informationszwecken und soll keine Rechtsberatung ersetzen. Da die COVID-19-Situation dynamisch ist und jeden Tag neue staatliche Maßnahmen ergriffen werden, sollten Arbeitgeber die neuesten Entwicklungen und aktualisierten Richtlinien zu diesem Thema mit einem Anwalt besprechen. Dies gilt insbesondere für alle Aspekte rund um den Arbeitnehmerdatenschutz, vor allem im Rahmen der DSGVO.

 

Wenn Sie eine Kopie dieses Leitfadens erhalten möchten, sprechen Sie uns gerne an: Thorben Klopp und Julia Radau.

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