Mit der Größe eines Konzerns wächst die Komplexität der mitbestimmungsrechtlichen Fragestellungen. Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer Tochtergesellschaft bestehen beispielsweise, wenn die ausländische Konzernmutter z. B. Personalfragebögen global verteilt? In derartigen Konstellationen kann es dazu kommen, dass sich der lokale Arbeitgeber den Beschwerden des Betriebsrats ausgesetzt sieht und keine Ahnung hat, wovon der Betriebsrat eigentlich spricht. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr überschaubar. In der Entscheidung vom 21.11.2017 (Az.: 1 ABR 47/17) beschäftigte sich das BAG mit einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung – eine Entscheidung, die im betrieblichen Alltag durchaus brisant sein kann.

Der Fall

Die Konzernmutter (ein Universitätsklinikum) führte eine konzernweite Mitarbeiterbefragung durch und versandte zu diesem Zweck an die Mitarbeiter aller Tochtergesellschaften (verschiedene Kliniken) per Post einen anonymisierten und freiwilligen Fragebogen zu Themen der Arbeitsbedingungen, Krankenhausleitung, Mitarbeitervertretung und zur sonstigen internen Organisation. Der lokale Betriebsrat einer der Tochtergesellschaften (ein Herzklinikum) wollte nun gegen die Maßnahme der Konzernmutter vorgehen und forderte von dem Herzklinikum auf der Basis des Mitbestimmungsrechts bei Personalfragebögen gem. § 94 Abs. 1 BetrVG sowie bei Regelungen zum Gesundheitsschutz (Gefährdungsprognose) gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG das Unterlassen der Maßnahme.

Die Entscheidung

Das BAG wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Bei dem Verwenden eines anonymisierten und freiwilligen Fragebogens im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung durch die Konzernmutter handelte es sich (1.) nicht um eine Maßnahme des beklagten (lokalen) Arbeitgebers und (2.) ohnehin weder um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch um einen zustimmungspflichtigen Personalfragebogen.

Kein Maßnahmenträger = keine Mitbestimmung

Zunächst stellte das BAG klar, dass das Herzklinikum als Konzerntochter kein Maßnahmenträger der Mitarbeiterbefragung war. Insbesondere wurde die Maßnahme der Konzernmutter nicht auf betrieblicher Ebene durch die Tochtergesellschaft durchgesetzt. Stattdessen erfolgte die Befragung direkt per Post an die Mitarbeiter. An diesem Punkt kann bereits der erste Grundsatz der ständigen BAG-Rechtsprechung festgehalten werden: »Die lokalen Mitbestimmungsrechte finden nur Anwendung, wenn der lokale Arbeitgeber auch Leitungsmacht ausübt«. Im vorliegenden Fall hatte der lokale Arbeitgeber keinerlei Gestaltungsspielraum und übte daher auch keine Leitungsmacht aus.

Dieser Grundsatz wird in der Rechtsprechung auch im Falle von globalen Aktienoptionsprogrammen einer ausländischen Konzernmutter angewendet. Gerichte stellten bereits verschiedentlich klar (so u.a. Hessisches LAG vom 03.08.2017 – 5 TaBV 23/17 und LAG Bremen vom 27.07.2016 – 3 TaBV 2/16), dass ein Mitbestimmungsrecht des lokalen Betriebsrats nur dann besteht, wenn der lokale Arbeitgeber bei der Konzernmutter Einfluss auf die variable Vergütung nehmen könne. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung komme hingegen nicht zur Anwendung, soweit kein Gestaltungsspielraum des lokalen Arbeitgebers bestehe.

Wann übt eine Konzerngesellschaft Leitungsmacht aus?

In welchen Fällen in diesem Zusammenhang ein Ausüben der Leitungsmacht des lokalen Arbeitgebers angenommen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das LAG Hessen nahm 2001 ein Ausüben von Leitungsmacht bereits dann an, wenn Fragebögen der Konzernmutter mittels E-Mails/Intranet über die EDV-Anlagen der Konzerntochter beantwortet wurden. Durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln habe die Konzerntochter einen Gestaltungsspielraum gehabt und infolge dessen Leitungsmacht ausgeübt. Die Arbeitgeberin stehe nicht nur in einem Abhängigkeitsverhältnis zur (amerikanischen) Muttergesellschaft, sondern auch zur deutschen Rechtsordnung und müsse die Inhalte des Fragebogens vorab ermitteln und mitbestimmen lassen. Dieser Entscheidung dürfte spätestens durch das BAG-Urteil vom 21.11.2017 (a.a.O.) der Boden entzogen worden sein. Denn nach dieser scheitere die Mitbestimmung bereits daran, dass es sich nicht um eine Maßnahme des lokalen Arbeitgebers handelte und dieser keine inhaltlichen Einflussmöglichkeiten hatte. Allein die Nutzung von Intranet (das übrigens häufig auch durch die Konzernmutter betrieben wird) und E-Mail kann in der Arbeitswelt 4.0 keinen Unterschied machen.

Unverändert richtig ist hingegen, dass sich ein Arbeitgeber der betrieblichen Mitbestimmung nicht dadurch entziehen kann, dass er die mitbestimmungsrelevante Maßnahme durch einen Dritten (z. B. eine Agentur) durchführen lässt (siehe nur BAG vom 30.09.2014, Az.: 1 ABR 106/12). Denn dann wird der Dritte auf Geheiß des Arbeitgebers tätig.

Anonymität und Freiwilligkeit schließen Mitbestimmungsrechte aus

Das BAG entschied weiterhin, dass es sich bei der Mitarbeiterbefragung nicht um eine Gefährdungsbeurteilung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 5 ArbSchG handele. Durch eine Gefährdungsbeurteilung soll überprüft werden, ob und ggf. welche Gefährdungen für die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit bestehen. Diesen Schutzzweck könne ein anonymisierter und freiwilliger Fragebogen nicht erfüllen, weil er keine Rückschlüsse auf die spezifischen Arbeitsbereiche zulasse und dadurch nicht zur Realisierung von Verbesserungen beitragen könne.

Zudem liege kein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen im Sinne von § 94 Abs. 1 BetrVG vor, weil ein anonymisierter und freiwilliger Fragebogen nicht zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der befragten Mitarbeiter führen könne. Davor solle das Mitbestimmungsrecht aber gerade schützen.

Fazit und Hinweise für die Praxis

  • Die wichtigste Erkenntnis der Entscheidung: der lokale Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn die Tochtergesellschaft keine Leitungsmacht ausübt und keinen Einfluss auf die ausländische Konzernmutter und keinen Entscheidungsspielraum hat. Handelt es sich um eine ausländische Konzernholding, ist also gar kein Betriebsratsgremium zu beteiligen.
  • Im deutschen Konzern variiert dieser Sachverhalt allerdings dadurch, dass bei einer inländischen Konzernspitze ein Konzernbetriebsrat gebildet werden kann, der ggf. zu beteiligen wäre.
  • Weiterhin hebt die Entscheidung die Merkmale der Anonymität und der Freiwilligkeit als wesentliche Kriterien für das Nichtvorliegen eines Mitbestimmungsrechts bei Mitarbeiterumfragen hervor.
  • Zuletzt: Arbeitgeber können sich der Mitbestimmung nicht entziehen, indem sie sich bei Durchführung der Maßnahmen eines Dritten bedienen.

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