Die alljährliche Abhandlung »Der Nikolaus im Arbeitsrecht« ist aus der juristischen Fachliteratur nicht mehr wegzudenken. Im Lichte der Corona-Pandemie sind allerdings dringend Ergänzungen notwendig - denn der 6. Dezember naht.

 

Einreise aus einem Risikogebiet
Die Heimat des Nikolaus ist bekanntermaßen die Stadt Myra im Südwesten der Türkei. Nach den vom Robert Koch Institut herausgegebenen Informationen zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland, Stand: 13.11.2020, ist die Türkei ein Corona Risikogebiet. Da der Nikolaus aus einem Risikogebiet über den Luftweg einreist, muss er sich nach den jeweils gültigen Quarantäneregelungen der Bundesländer nach der Einreise mindestens für 5 Tage in Selbstisolation begeben. Eine Weiterreise ist nur mit einem negativen PCR-Test möglich. Diese Testpflicht hat – jedenfalls für das Bundesland NRW der 13. Senat des OVG Münster Ende November 2020 gekippt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Nikolaus aus Myra in der Türkei nach NRW einreist oder aber etwa aus Garmisch-Patenkirchen. Damit ist der Weg für den Nikolaus zumindest nach NRW frei!

Und keine Angst: Die Kinder in anderen Bundesländern werden nicht leer ausgehen (zumindest die braven). Denn auch in anderen Bundesländern ist eine Einreise ohne Quarantäne möglich u.a. im Rahmen des Grenzverkehrs für die Dauer von 24 Stunden. Wir alle wissen, dass der Nikolaus am 6. Dezember weltweit liefern muss – daher wird er nur schnell in ein paar Schornsteine steigen und ist genauso schnell wieder fort, wie er gekommen ist.

Der Nikolaus in Quarantäne
Häusliche Quarantäne ist derzeit eine wichtige Strategie, um Infektionszahlen zu mildern. Sollte der Nikolaus also - einmal eingereist – in Deutschland Risikobegegnungen ausgesetzt sein, ist seine häusliche Quarantäne nicht ausgeschlossen. Und bekanntermaßen reist der Nikolaus nicht alleine, sondern ist mit Knecht Ruprecht zusammen unterwegs. Und wer weiß schon, wen Knecht Ruprecht zuvor angetroffen hat? Selbst wenn der Nikolaus in Quarantäne müsste, ist nicht ersichtlich, wo genau das Ordnungsamt die Einhaltung der Quarantäne von Nikolaus überprüfen soll. Denn der präzise erste Wohnsitz des Nikolaus ist nicht nur dem Ordnungsamt a) nicht bekannt und b) wenn er bekannt wäre, läge er nicht im Inland.

Der Bart als Alltagsmaske
Gehen wir davon aus, dass der Nikolaus seiner Arbeit nachkommen kann. Muss er dann zusätzlich zu seinem Bart einen Mund-Nasen-Schutz tragen? Wir befürchten ja. Denn der Bart des Nikolaus wird nicht der allgemein bekannten »Definition einer Maske« entsprechen, die da lautet: Zu den Mund-Nasen-Bedeckungen zählen alle Masken, die nicht gemäß den gesetzlichen und normativen Anforderungen an medizinische Gesichtsmasken oder partikelfiltrierende Halbmasken geprüft wurden und demnach als solche rechtmäßig in Verkehr sind.

Nikolaus im Home Office
Nehmen wir an, der Nikolaus muss nun doch in Quarantäne. Fällt dann der 6. Dezember etwa aus? Die Antwort lautet: NEIN. Immer dann, wenn der Nikolaus zwar in Quarantäne, jedoch nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, ist dem Nikolaus die Tätigkeit im Home Office zuzumuten. Die Fürsorgepflicht des Nikolaus gebietet es, die Belieferung der Kinder Fremdfirmen zu überlassen und diese aus dem Home Office heraus zu koordinieren.

Der Nikolaus als Crowdsourcer?
Aber wie genau soll das remote funktionieren? Ganz einfach: Der Nikolaus als Crowdsourcer. Er errichtet eine digitale Plattform, über die sich seine Helfer als Freelancer (sog. Crowdworker) einloggen und Kleinstaufträge abnehmen können: Von der Verpackung einzelner Geschenke über die Auslieferung bis hin zur Planung von weltweiten Auslieferungsrouten. Aber Vorsicht! Gerade erst hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass diese Crowdworker Arbeitnehmer sein können, wenn der Crowdsourcer den Einsatz über die von ihm betriebene Plattform so steuert, dass die Crowdworker ihre Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann. Das dürfte für den Nikolaus eng werden, wenn er Lieferdaten, -ort und –personen sowie zu nutzende Betriebsmittel (Rote Jacke, Rentierschlitten, weißer Rauschebart) vorgibt, was zu erwarten ist. Damit der Nikolaus nicht im kommenden Jahr wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen im Knast sitzt und der 6. Dezember 2021 ausfällt, sollte er sich vielleicht besser ein anderes Geschäftsmodell überlegen.

Pflicht zur Teilnahme an Videokonferenzen
Und wenn der Nikolaus nun doch in Quarantäne sitzt. Muss er dann am 06. Dezember per Videokonferenz für alle Kinder dieser Welt verfügbar sein? Sicher nicht. Denn der Arbeitgeber kann vom Mitarbeiter nicht verlangen, dass dieser seinen privaten Lebensbereich in einer Videoschaltung gegenüber anderen Mitarbeitern oder dem Arbeitgeber preisgibt. Hiergegen mag man die Möglichkeit des »Verpixelns« des Hintergrunds und des Einschaltens einer frei gewählten Tapete (z.B. der Nikolaus in Badehose am Palmenstrand) einwenden. Aber seien wir einmal ehrlich: Von solchen digitalen Meetings haben wir in diesem Jahr genug gehabt und freuen uns auf einen ruhigen Sonntag. In diesem Sinne: Ho-Ho-Ho!

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