Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich nicht ohne Weiteres den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich erfüllt. Eine Abgeltung könne vielmehr nur dann erfolgen, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck komme, dass mit der Freistellung auch das Überstundenguthaben (z. B. in Gestalt eines Positivsaldos auf dem Arbeitszeitkonto) ausgeglichen werden solle (Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18).

Ausgangslage

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses hatten ein Arbeitgeber und seine Arbeitnehmerin einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in welchem sie sich darauf verständigten, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf eines bestimmten Tages enden und die Arbeitnehmerin bis zu diesem Zeitpunkt unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt sein sollte. Der Urlaub der Arbeitnehmerin sollte mit der Freistellung in natura gewährt sein. So weit, so gewöhnlich …

Streitpunkt: Abgeltung von Überstunden

Der gerichtliche Vergleich enthielt keine ausdrückliche Regelung zum Schicksal der Überstunden der Arbeitnehmerin. Auch eine allgemeine Abgeltungsklausel hatten die Parteien nicht mit in den Vergleich aufgenommen.

Zum Zeitpunkt der Kündigung wies das Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmerin einen positiven Saldo von 67,10 Stunden auf. Diese Stunden wollte die Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den gerichtlichen Vergleich ausgezahlt haben und klagte den entsprechenden Betrag ein. Sie argumentierte, die in dem gerichtlichen Vergleich getroffene Regelung betreffe ja lediglich Urlaubsansprüche, hinsichtlich ihres Überstundenguthabens sei dagegen nichts geregelt worden. Ihre Plusstunden müssten daher standardmäßig ausgezahlt werden.

Uneinigkeit der Instanzgerichte

Das Arbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Auszahlung des Überstundenguthabens. Der Wortlaut des Vergleichs sei im Hinblick auf das Überstundenguthaben unergiebig. Die Interessenlage der Parteien bei Vergleichsabschluss spreche nicht für eine Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche, denn die Freistellungsvereinbarung habe nicht primär die Erfüllung von Ansprüchen der Arbeitnehmerin zum Zweck gehabt, sondern nur die Regelung ihrer Arbeitsverpflichtung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Das Landesarbeitsgericht urteilte dagegen zugunsten des Arbeitgebers. Aus dem Vergleichstext werde deutlich, dass die Parteien ihre Vertragsbeziehung endgültig hätten regeln wollen, um weiteren Streit zu vermeiden. Diesem Interesse der Parteien werde eine widerspruchsfreie Auslegung des Vergleichstextes nur dann gerecht, wenn man die Freistellungsvereinbarung auch als eine solche verstehe, die durch die Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung das Arbeitszeitkonto zum Ausgleich bringe.

Auffassung des BAG: Kein Erlöschen des Überstundenguthabens durch Freistellung

Die durch die Arbeitnehmerin beim BAG eingelegte Revision war schließlich erfolgreich. Der Arbeitgeber muss das eingeklagte Überstundenguthaben nun also auszahlen. Die Urteilsgründe wurden noch nicht veröffentlicht und können bisher nur der Pressemitteilung des BAG entnommen werden. Hiernach begründen die Erfurter Richter ihre Entscheidung im Kern wie folgt:

Endet das Arbeitsverhältnis und könnten Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, seien sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich sei nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen könne, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen wolle. Daran fehle es vorliegend, weil in dem gerichtlichen Vergleich nicht hinreichend deutlich festgehalten sei, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein solle.

Fazit

Die Entscheidung des BAG verdeutlicht, wie wichtig sorgfältig formulierte Regelungen in Aufhebungsverträgen, Vergleichen und einseitigen Freistellungserklärungen sind.

Praxistipp 1: Ausdrückliche Regelungen zu sämtlichen offenen Ansprüchen

Aus Arbeitgebersicht sollte stets eine Bestandsaufnahme über sämtliche noch offene Ansprüche erfolgen und nach Möglichkeit zu all diesen Ansprüchen eine ausdrückliche Regelung getroffen werden.

Im Hinblick auf Überstundenguthaben bedeutet dies, dass zunächst geprüft werden muss, ob und, wenn ja, in welcher Höhe ein solches Guthaben besteht.  Hat der Arbeitnehmer wegen angehäufter Überstunden grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch und ist eine Freistellung vorgesehen, so muss, um den Freizeitausgleichsanspruch zu erledigen, ausdrücklich geregelt werden, dass mit der Freistellung auch der Freizeitausgleichsanspruch erfüllt werden soll.

Praxistipp 2: Aufnahme einer allgemeinen Abgeltungsklausel

Um sicherzugehen, dass ein Vergleich oder ein Aufhebungsvertrag auch wirklich abschließend ist, ist grundsätzlich anzuraten, stets eine allgemeine Abgeltungsklausel (häufig auch als »Erledigungsklausel«, »Ausgleichsklausel« oder »Generalquittung« bezeichnet) mit in die Vereinbarung aufzunehmen, wonach mit der Erfüllung des Vergleichs bzw. der Vereinbarung alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Ansonsten verbleibt immer ein Restrisiko, dass noch lange nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses völlig unerwartet bereits erledigt geglaubte Forderungen geltend gemacht werden. Ungenaue oder lückenhafte Formulierungen können Arbeitgebern dann – wie der vom BAG entschiedene Fall zeigt – schnell zum Verhängnis werden.

Erwarten Sie nur das Beste von uns.

Wir informieren Sie regelmäßig über alles Wichtige aus der Welt des Arbeitsrechts und Neuigkeiten rund um vangard. Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an!

Newsletter abonnieren