Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten nicht verständigen, ist der Gang in die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) obligatorisch. Anders als der Name vermuten lässt, ist eine Einigung in der Einigungsstelle allerdings für beide Betriebsparteien nicht ohne Risiko.

Was ist die Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist eine gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle, die der Lösung von Interessenskonflikten zwischen den Betriebsparteien dient. Zu diesem Zweck besteht die Einigungsstelle aus betrieblichen oder externen Beisitzern, die je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden (im Regelfall ein Arbeitsrichter).

Wie wird sich in der Einigungsstelle „geeinigt“?

Sofern die Verhandlung in der Einigungsstelle erfolglos bleibt, fasst die Einigungsstelle – im Zweifel mit der dann maßgeblichen Stimme des Vorsitzenden – einen sog. Spruch, der die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. In diesem Fall ist unstreitig kein vorheriger Betriebsratsbeschluss erforderlich.

Einigung ohne Spruch?

Was gilt aber, wenn sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle verständigen und eine echte Einigung herbeiführen, d. h. einen streitigen Spruch durch Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung in der Einigungsstellensitzung vermeiden wollen?

Unproblematisch ist dies zunächst, wenn auf Betriebsratsseite sämtliche Mitglieder des Betriebsrats Einigungsstellen-Beisitzer und damit präsent sind, denn dann kann der dann vollständig anwesende Betriebsrat sofort einen entsprechenden Beschluss fassen und die Betriebsvereinbarung unterzeichnen. Dass sämtliche Betriebsratsmitglieder „ad hoc“ Beschlüsse fassen können, galt bereits vor der Rechtsprechungsänderung des BAG (vgl. BAG-Beschl. v. 22.1.2014 – 7 AS 6/13) zur Frage kurzfristiger Tagesordnungsänderungen bei Fehlen einzelner BR-Mitglieder.

Anders verhält es sich allerdings immer dann, wenn – wie im Regelfall bei größeren Gremien – nur einzelne Betriebsratsmitglieder oder lediglich betriebsfremde Beisitzer in die Einigungsstelle entsandt wurden. Nach völlig unbestrittener Ansicht darf der Betriebsrat nur dann (Betriebs-) Vereinbarungen abschließen, wenn er hierüber zuvor einen wirksamen Betriebsratsbeschluss gefasst hat. Eine „Blankovollmacht“ des Gremiums zum Abschluss einer erst noch zu verhandelnden Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Auch der Betriebs- oder Fachausschuss darf keine Betriebsvereinbarungen unterzeichnen (vgl. § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Schreiten die Beisitzer der Einigungsstelle, in der nicht alle Betriebsratsmitglieder vertreten sind, also unmittelbar zur Tat und unterschreiben eine Betriebsvereinbarung, ist diese – eben wegen fehlenden Betriebsratsbeschlusses – schwebend unwirksam, bedarf also der nachfolgenden Genehmigung durch den Betriebsrat. Wird diese nachfolgend verweigert, ist die in der Einigungsstelle unterzeichnete Betriebsvereinbarung endgültig unwirksam. Ggf. monatelange Verhandlungen wären damit obsolet und die Betriebsparteien wenden u. U. – unerkannt – nichtige Betriebsvereinbarungen an.

Fazit

Die Bezeichnung „Einigungsstelle“ ist folglich mehr Schein als Sein – im Gegenteil, es ist in den allermeisten Fällen sogar ausdrücklich davor zu warnen, sich in der Einigungsstelle tatsächlich zu einigen, sprich eine Betriebsvereinbarung zu unterzeichnen. Sofern nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, ist daher als einzig risikoloser und rechtswirksamer Ausweg aus dem Dilemma die Fassung eines einstimmigen Spruchs der Einigungsstelle zu empfehlen.

Erwarten Sie nur das Beste von uns.

Wir informieren Sie regelmäßig über alles Wichtige aus der Welt des Arbeitsrechts und Neuigkeiten rund um vangard. Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an!

Newsletter abonnieren