Grundsätze der Betriebsratsvergütung

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, das unentgeltlich ausgeübt wird. Der Betriebsrat erhält während seiner Amtszeit unabhängig von einer etwaigen Freistellung seine vertraglich vereinbarte Vergütung. Es gilt insoweit das Lohnausfallsprinzip. Der Betriebsrat erhält sämtliche Vergütungsbestandteile, die er ohne seine Betriebsratstätigkeit erhalten hätte, also auch Boni, Tantiemen, Sonn- und Feiertagszuschläge, Zuschläge für Mehrarbeit und Erschwerniszulagen. Von diesen Grundsätzen kann weder durch Tarifvertrag noch einzelvertraglich abgewichen werden.

Verbot der Benachteiligung und der Begünstigung

Nach den klaren gesetzlichen Regelungen darf ein Betriebsrat wegen seiner Amtstätigkeit auch hinsichtlich der Vergütung nicht gegenüber einem vergleichbaren Mitarbeiter benachteiligt werden. Er darf aber auch nicht begünstigt werden. Vereinbarungen, die dem Betriebsrat während seiner Amtszeit zusätzliche Vergütungsbestandteile gewähren, sind per Gesetz verboten, auch dann, wenn eine Begünstigungsabsicht seitens des Arbeitgebers nicht besteht. Es reicht aus, wenn der Betriebsrat objektiv mehr verdient, als vergleichbare Mitarbeiter, die keine Amtstätigkeit ausüben.

Verboten sind daher sämtliche Vergütungsbestandteile, die der Betriebsrat allein wegen seiner Amtstätigkeit erhält. Hierzu zählen beispielsweise auch Sondervergütungen, die der Betriebsrat als Mitglied einer Einigungsstelle bezieht. Auch anlässlich der Übernahme des Betriebsratsamts gewährte Höhergruppierungen, Beförderungen oder unangemessene Aufwandsentschädigungen (sogenannte Vertrauensspesen) fallen unter das Begünstigungsverbot. Begünstigungen von Angehörigen des Betriebsrats, Besserstellung des Betriebsrats bei sonstigen Leistungen des Arbeitgebers wie Firmen-PKW, Arbeitgeberdarlehen, Werkswohnungen oder Personaleinkauf sind ebenfalls unzulässig.

Dasselbe gilt auch für Aufhebungsverträge mit Betriebsratsmitgliedern. Unangemessen hohe Abfindungen, deren wirtschaftliche Rechtfertigung über das Argument des betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutzes hinausgehen, können unzulässig sein.

Unterschiedliche Bezahlung von Betriebsräten im Betriebsrat ist gewollt

In der Praxis wird eine höhere Betriebsratsvergütung häufig mit dem Argument gerechtfertigt, der Betriebsrat müsse mit anderen – besser verdienenden - Betriebsräten oder mit dem Verhandlungspartner wie Personalleiter oder Personalvorstand gleichsam „auf Augenhöhe“ bezahlt werden, weil die anspruchsvollen unternehmerischen Aufgaben des Betriebsrats dies erfordern. Dieses Argument ist jedoch unbrauchbar, weil das Gesetz strikt am Lohnausfallsprinzip festhält. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - insbesondere der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – gilt nicht innerhalb des Betriebsrats und erst recht nicht zwischen Betriebsräten und kollektiven Verhandlungspartnern. Die hierdurch in der Praxis regelmäßig entstehende ungleiche Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist daher von Arbeitgebern und Betriebsräten hinzunehmen und vom Gesetz auch so gewollt.

Rechtsfolgen verbotener Vergütungsvereinbarungen

Unzulässige Vergütungsabreden einzelvertraglicher und kollektiver Art sind wegen Verstoßes gegen ein zwingendes Gesetz von vornherein nichtig. Auch die faktische Handhabung unzulässiger Vergütungsvereinbarungen über einen längeren Zeitraum führt nicht zu einer betrieblichen Übung. Das bedeutet, dass der betroffene Betriebsrat keinerlei Ansprüche für die Zukunft auf Grundlage der nichtigen Vergütungsvereinbarung geltend machen kann. Die in der Vergangenheit zu Unrecht erhaltenen Leistungen muss der Betriebsrat zurückgewähren ohne Rücksicht darauf, ob er die Leistungen bereits ausgegeben hat.

Vorstände und Geschäftsführer, die mit Betriebsräten unzulässige Vergütungsvereinbarungen schließen, haften nicht nur zivilrechtlich, sondern in Person auch strafrechtlich. Denn die Begünstigung von Betriebsräten stellt nach den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes einen eigenen Straftatbestand dar. Außerdem können sich Vorstände und Geschäftsführer wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unzulässige Leistungen an Betriebsräte ausgeben. So wurde der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz wegen Vereinbarung und Zahlung unzulässiger Leistungen an den ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Volkert rechtskräftig wegen Untreue verurteilt.

Schließlich sind unzulässige Leistungen an Betriebsräte steuerlich auch nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Denn solche verbotenen Leistungen an Betriebsräte werden steuerrechtlich Schmier- und Bestechungsgeldern gleichgesetzt.

Fazit: Vergütungsvereinbarungen mit Betriebsratsmitgliedern bitte nicht anfassen!

Wer als Vorstand oder Geschäftsführer Betriebsräten Gutes tun will, soll Gutes, also die Vereinbarung von Sondervergütungen mit Betriebsräten gleich welcher Art, besser unterlassen. Die zivil-, straf- und steuerrechtlichen Sanktionen unzulässiger Vergütungsvereinbarungen mit Betriebsräten sind erheblich und treffen auch die handelnden Organe auf Seiten des Arbeitgebers auch und gerade persönlich.

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