Was regelt das Gesetz?

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Fürsorge gegenüber seinen Mitarbeitern ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz. Er ist verpflichtet „Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben oder Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet“ (§ 618 BGB). Darüber hinaus ist der Arbeitgeber aus einer vertraglichen Nebenpflicht dazu angehalten, seine Arbeitnehmer zu schützen.

Welche konkreten Pflichten treffen den Arbeitgeber?

Der Umfang der Pflichten des Arbeitgebers ist in Rechtsprechung und Schrifttum nicht geklärt. Während es an einschlägiger Rechtsprechung mangelt, lässt das Schrifttum lediglich Tendenzen erkennen. Anerkannt ist jedenfalls, dass den Arbeitgeber Aufklärungs- und Schutzpflichten treffen.

Im Zuge seiner Aufklärungspflicht hat der Arbeitgeber die Mitarbeiter beispielsweise schon vor der eigentlichen Entsendung über mögliche Gefahren in einer sicherheitskritischen Region zu informieren. Dies kann beispielsweise in Form von Schulungen zur Gefahrenprävention erfolgen. Ferner wird im Schrifttum z. B. vertreten, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter bei einer Entsendung in für sie kulturfremde Länder über landestypische Sitten aufklärt, sofern europäisch geprägte Verhaltensweisen dort möglicherweise sicherheitsrelevanten Anstoß finden könnten. Hierbei gilt es aus Sicht des Arbeitgebers zu beachten, die Aufklärung spielortbezogen auszurichten, da die Sicherheitslage und auch die notwendigen Verhaltensregeln in Rio de Janeiro mutmaßlich anders zu beurteilen sind als die in Recife oder São Paolo.

Neben dieser Aufklärungspflicht können konkrete Schutzpflichten des Arbeitgebers entstehen. Denn soweit die drohenden Gefahren möglicherweise sogar die körperliche Unversehrtheit betreffen, gehen die Aufklärungs- in Schutzpflichten über. Hierzu können im Einzelfall auch Sicherheitstrainings oder Verhaltens­coachings für Raubüberfälle und Entführungsszenarien sowie technische und personelle Schutzmaßnahmen zählen.

Im Zweifel gilt:

Je gefährlicher das Land bzw. der Landesteil (Spielort) und je länger der Auslands­aufenthalt, desto intensiver müssen die Schutzmaßnahmen ausgestaltet sein. Angesichts der derzeitigen - äußerst angespannten - Sicherheitslage in Brasilien, sollten sich die Mitarbeiter entsendenden Arbeitgeber zwingend mit sämtlichen in Frage kommenden Fürsorgepflichten vertraut machen.

Verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten schuldhaft, kann er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen (§ 280 BGB). Darüber hinaus kann den betroffenen Mitarbeitern ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen (§ 273 BGB).

Do’s & Don’ts – Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers!

Der Arbeitgeber ist hingegen nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein „Rund‑um‑sorglos‑Paket“ zu erteilen. Auch den Arbeitnehmer treffen Verhaltenspflichten. So ist von einem Arbeitnehmer bei der Entsendung in ein Land mit einem signifikanten Sicherheitsrisiko wie Brasilien erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht zu verlangen. Begibt sich beispielsweise ein Mitarbeiter während seiner dienstfreien Zeit in ein besonders gefährliches Stadtgebiet oder lässt er situations­gebundene Vorsichtsmaßnahmen außer Acht (z. B. offensichtliches Tragen teuren Schmucks oder Abheben von Bargeld an wenig frequentierten Orten), bringt er sich im Zweifel nicht nur selbst in Gefahr, sondern setzt sich auch beschränkten oder gar unbeschränkten Haftungsrisiken gegenüber dem Arbeitgeber aus (Bsp.: Diebstahl von dessen Kameraequipment). Denn es gehört zur vertraglichen Nebenpflicht des Arbeitnehmers, die im Eigentum des Arbeitgebers stehenden (Wert‑) Gegenstände pfleglich zu behandeln und bestmöglich vor Verlust oder Beschädigung zu schützen. Darüber hinaus kann er – im Fall eines Personenschadens – seinen Versicherungsschutz im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern gefährden. Denn auf Seiten des Arbeitgebers bzw. der Sozialversicherungsträger wird sich im Haftungsfall die Frage stellen, ob der Arbeitnehmer durch aktives Tun oder Unterlassen den eingetretenen Sach- oder gar Personenschaden mutmaßlich hätte verhindern können.

Fazit

Die Abgrenzung zwischen arbeitgeberseitiger Fürsorgepflicht und der Einhaltung der dem Arbeitnehmer zumutbaren Sorgfaltspflicht ist ein äußerst schmaler Grad. Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zur WM nach Brasilien entsenden (z.B. Rundfunkanstalten, Verlagshäuser), sollten daher die ihnen obliegenden Pflichten in Ansehung ihrer nicht zu unterschätzenden Haftungsrisiken genau kennen.

Nur so gilt im Sommer 2014: Samba statt Trauma!

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