Mit drei Entscheidungen vom 3. April 2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Befreiungsrecht für abhängig beschäftigte „Syndikusanwälte“ von der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt. Doch welche Folgen ergeben sich daraus für Unternehmensjuristen und Unternehmen?

Inhalt der Entscheidungen

Syndikusanwälte müssen in Zukunft für ihre bei einem Arbeitgeber abhängig erbrachte Tätigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und können sich nicht mehr zugunsten einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Damit weicht das BSG mit seinen Urteilen vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14R; B 5 RE 9/14R; B 5 RE 3/14R) von der von einigen Landessozialgerichten und dem Träger der Rentenversicherung vertretenen „4-Kriterien-Theorie“ ab, wonach eine Befreiung möglich war, wenn die abhängig erbrachte Tätigkeit des Unternehmensjuristen kumulativ die Merkmale Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erfüllt hat. Das BSG hingegen unterscheidet nun streng zwischen dem versicherungspflichtigen – abhängigen – Beschäftigungsverhältnis als Unternehmensjurist und einer möglicherweise daneben bestehenden, von der Versicherungspflicht befreiten freiberuflichen Tätigkeit außerhalb dieses Dienstverhältnisses (sogenannte Doppel- oder Zweiberufe-Theorie). Eine doppelte Versicherungspflicht bestehe nicht, da Unternehmensjuristen keine Pflichtmitglieder im Versorgungswerk der Rechtsanwälte seien. Denn nach gefestigter verfassungs- und berufsrechtlicher Rechtsprechung sei ein ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber (Syndikus) in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfG, Beschluss v. 4.11.1992 – 1 BvR 79/85; BGH, Beschluss v. 7.2.2011 – AnwZ (B) 20/10, NJW 2011, 1517 ff.). Eine Ausnahme könne allenfalls für „bei einem Rechtsanwalt“ beschäftigte Rechtsanwälte bestehen, wenn in dem Anstellungsverhältnis die „Verpflichtung zur unabhängigen und weisungsfreien“ Berufsausübung geregelt werde. Die klagenden Parteien haben bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt, sollten aber nicht zu große Hoffnungen darin setzen. Denn das BSG hat – soweit bisher ersichtlich – die „Ungleichbehandlung“ zwischen Rechtsanwälten und Unternehmensjuristen sachlich begründet und für bereits erfolgte Freistellungserklärungen Vertrauensschutz gewährt. Auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG wird schwer zu begründen sein. Denn auch weiterhin spricht nichts dagegen, dass Unternehmensanwälte sowohl in ein Versorgungswerk einzahlen als auch in die gesetzliche Rentenversicherung. Dabei können sich die Schwerpunkte im Laufe des Berufslebens ändern bzw. Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung entfallen. Es besteht lediglich kein Recht (mehr), dauerhaft die grundsätzlich bessere Vorsorgemöglichkeit zu wählen.

Weitgehende Folgen

Die Urteile des BSG mögen aus juristischer Sicht nachvollziehbar sein. Vor allem wirtschaftlich haben sie jedoch äußerst negative Auswirkungen, und zwar für „Syndikusanwälte“, Unternehmen und auch für Mitglieder anderer Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken:

  • So werden Unternehmen in Zukunft nur schwer erfahrene „Syndikusanwälte“ für ihre Rechts- und Personalabteilungen gewinnen können. Für bereits von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite „Syndikusanwälte“ sieht das Bundessozialgericht zwar ein gerichtlich geschütztes Vertrauen vor. Denn die bereits erfolgte Befreiung habe die Lebensentscheidungen über die persönliche Vorsorge der befreiten „Syndikusanwälte“ nachhaltig mit beeinflusst. Spätestens bei einem Arbeitsplatzwechsel ist diese Vorsorgeentscheidung jedoch „nachhaltig“ in Gefahr. Denn eine erteilte Befreiung wirkt nur für das konkrete Arbeitsverhältnis. Bereits von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite Unternehmensjuristen werden sich in Zukunft also sehr genau überlegen, ob sie ihren Arbeitgeber und damit in die gesetzliche Rentenversicherung wechseln. Auch unverschuldete betriebsbedingte Kündigungen entfalten für Unternehmensjuristen nun ganz neue „Schrecken“.
  • Unternehmen werden ferner nur schwer erfahrene Rechtsanwälte für eine Tätigkeit als „Unternehmensjurist“ gewinnen können. Zwar können nach dem BSG auch weiterhin in einer Anwaltssozietät abhängig beschäftigte Rechtsanwälte - bei entsprechender Vertragsgestaltung - von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte (pflicht-)versichert werden. Ein mehrere Jahre in einer Großkanzlei ausgebildeter Rechtsanwalt wird in Zukunft jedoch nicht so gerne wie bisher in die Rechtsabteilung eines Unternehmens wechseln. Eine „Umgehung“ der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durch ein geringfügiges (abhängiges) Beschäftigungsverhältnis wird jedenfalls für besonders begehrte Kandidaten und herausragende Positionen in Unternehmen nicht in Betracht kommen.
  • Anwaltskanzleien sollten die Verträge mit ihren abhängig beschäftigten Associates prüfen und ggf. überarbeiten. Nach dem BSG ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass die Anstellungsverträge eine „unabhängige und weisungsfreie“ Mandatsbearbeitung ermöglichen, damit der abhängig beschäftigte Rechtsanwalt auch weiterhin als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ im Sinne der BRAO tätig werden kann.
  • Unternehmen werden in Zukunft deutlich mehr für besonders qualifizierte Juristen und erfahrene „Syndikusanwälte“ zahlen müssen. Die zwischen beiden Versorgungssystemen bei gleicher Beitragszahlung entstehende Differenz (die leicht monatlich 1.000,00 € brutto betragen kann) wird sich sicher in den Gehaltswünschen begehrter Unternehmensjuristen niederschlagen. Anwaltskanzleien entsteht so gegenüber Rechtsabteilungen ein nicht zu unterschätzender „Wettbewerbsvorteil“.
  • Unternehmensjuristen, die sich bisher nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, müssen mit erheblichen Nachforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung rechnen. Entsprechende Ansprüche verjähren erst nach 4 Jahren (§ 25 SGB IV). In der Zwischenzeit an ein Versorgungswerk abgeführte Beiträge werden dabei wohl nicht auf die ausstehenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden könne. Da ein Unternehmensjurist nicht Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, sind diese Beiträge freiwillig gezahlt worden, also eher wie eine freiwillige Zusatzversorgung zu bewerten.
  • Da Arbeitgeber gem. § 28e SGB IV (gesamtschuldnerisch mit dem Arbeitnehmer) für die ordnungsgemäße Abfuhr der Rentenversicherungsbeiträge „haften“, sollten Unternehmen für nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite Unternehmensjuristen entsprechende Rückstellungen bilden. Jedenfalls solange, bis sich die gesetzliche Rentenversicherung erklärt hat, ob sie bereits an ein Versorgungswerk gezahlte Beiträge (rückwirkend) einfordert.
  • Die Rechtsprechung des BSG wird sich (obwohl bisher nicht ausdrücklich entschieden) auch auf andere Berufsgruppen mit berufsständischen Versorgungswerken auswirken. So werden sich wohl auch in Unternehmen abhängig beschäftigte Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nicht mehr zugunsten ihrer berufsständischen Versorgung von der Versicherungspflicht befreien lassen können. Die oben aufgezeigten Auswirkungen gelten also voraussichtlich auch für diese Berufsgruppen.

Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Die (konsequente) Rechtsprechung des BSG führt zu wesentlichen Nachteilen für die betroffenen Berufsgruppen und Unternehmen. Da die neuen pflichtversicherten Mitglieder nicht nur Beiträge einzahlen, sondern auch Rentenansprüche erwerben, werden diese Nachteile auch nicht durch Vorteile für die gesetzliche Rentenversicherung kompensiert.

Der Gesetzgeber steht im Ergebnis vor der Frage, ob er die in berufsständischen Versorgungswerken geregelte Altersversorgung weiterhin aufrecht erhalten möchte, oder nicht. Wünschenswert wäre ein klares Bekenntnis zu dieser erfolgreichen und die Allgemeinheit im Ergebnis entlastenden Form der Altersversorgung mit einem echten Wahlrecht für Mitglieder entsprechender Berufsgruppen. Hierzu sollte der Gesetzgeber auf den Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins zur Reform des § 46 BRAO zurückgreifen, wonach auch Syndikusanwälte im Angestelltenverhältnis als Anwälte tätig werden können.

Allerdings steht zu befürchten, dass der Gesetzgeber zugunsten kurzfristiger Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig die berufsständischen Versorgungswerke „opfern“ und stattdessen langfristig die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren Rentenansprüchen belasten wird, denen aufgrund des demographischen Wandels keine entsprechenden Beitragszahler gegenüber stehen.

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