Die Energiewende verändert die Landschaft Deutschlands, doch nicht nur an Land gibt es große Bauvorhaben. Auch auf hoher See boomt das Geschäft mit der regenerativen Energie. Und mit dem Boom der Offshore-Windparks arbeiten auch immer mehr Mitarbeiter auf hoher See und die Windräder wachsen aus dem Wasser. Doch auf hoher See, fernab von der Küste Deutschlands, stellt sich eine Frage: Geht das deutsche Arbeitsrecht über Bord, sobald man die deutsche Küste aus den Augen verliert? Auf hoher See, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ), gilt zwar letztlich deutsches Recht, aber nicht vollumfänglich und auch nicht in jedem Fall. Damit vermeidbare Probleme überhaupt nicht erst entstehen, ist bereits zur Zeit der Begründung des Arbeitsverhältnisses Umsicht angebracht. Gegebenenfalls bieten sich ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des jeweiligen Arbeitsrechts an.

Deutsches Arbeitsrecht in der AWZ

Es obliegt dem Küstenstaat, namentlich der Bundesrepublik Deutschland, in der AWZ deutsches Arbeitsrecht zur Geltung zu bringen. Das deutsche Arbeitsrecht ist entsprechend in der AWZ nur dann anwendbar, wenn das jeweilige deutsche Gesetz in seinem Anwendungsbereich auch die AWZ umfasst. Beispielsweise wurde erst mit der Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 2006 in das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eine ausdrückliche Erstreckungsklausel auf die AWZ aufgenommen. Entsprechendes wurde für das Arbeitsschutzgesetz, das Strafgesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz vereinbart. Darüber hinaus wird auch das Einkommensteuergesetz ab 2015 eine ausdrückliche Erstreckungsklausel beinhalten. Hinsichtlich des Kündigungsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes fehlt es hingegen an einer Erstreckungsklausel auf die AWZ.

Die Offshore-Arbeitszeitverordnung

Ebenfalls aufgenommen wurde eine Möglichkeit zum Erlass von Ausnahmevorschriften mittels Rechtsverordnung für Offshore-Tätigkeiten im ArbZG und im Seearbeitsgesetz (SeeArbG). Dies ermöglicht es dem Gesetzgeber, flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, was im Jahre 2013 mit der Offshore-Arbeitszeitverordnung auch erfolgt ist. Unter einer Offshore-Tätigkeit versteht man „besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See“.

  • Grundgedanke der Offshore-Arbeitszeitverordnung
    Die Offshore-Arbeitszeitverordnung (Offshore-ArbZV) ist zugeschnitten auf Arbeitsverhältnisse rund um die Errichtung von Offshore-Windanlagen. Sie gilt auch nur im deutschen Küstenmeer und in der deutschen AWZ sowie auf Schiffen, von denen aus Offshore-Tätigkeiten durchgeführt werden. Die Verordnung schafft einige Ausnahmen vor allem vom ArbZG und vom SeeArbG. Das ArbZG sieht beispielsweise regelmäßig eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, ausnahmsweise von zehn, und enthält zudem ein grundsätzliches Verbot von Sonntags- und Feiertagsarbeit. Das SeeArbG wiederum enthält eigene Vorschriften für Besatzungsmitglieder und unterscheidet dabei noch zwischen See- und Hafenarbeitszeit. Diese verschiedenen Regelungen hatten mehrheitlich andere Situationen im Blick, keinesfalls jedoch die der großflächigen Bauvorhaben auf hoher See. Diese verschiedenen Regelungen griffen gerade bei Offshore-Tätigkeiten in einer Weise ineinander, die wenig praxisdienlich war. Infolgedessen wurden sie mit Wirkung zum 01.08.2013 bzgl. der Offshore-Tätigkeiten „angepasst“.

  • Höchstarbeitszeiten ausgeweitet
    Die Verordnung erlaubt es seitdem, nach oben hin von den Höchstarbeitszeiten abzuweichen: Für Offshore-Tätige sind bis zu 12 Arbeitsstunden täglich für maximal 14 aufeinanderfolgende Arbeitstage zulässig oder bis zu 10 Stunden täglich im Durchschnitt für maximal 21 aufeinanderfolgende Offshore-Aufenthaltstage. Außerdem darf auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts gearbeitet werden. Auch die Transportzeiten für Offshore-Tätige erfuhren eine Anpassung: So werden sie zwar für die Arbeitszeithöchstgrenzen wie Arbeitszeiten gewertet, jedoch können sie zusammen mit Arbeitszeit am selben Tag bis zu maximal 14 Stunden betragen. Erfolgt der Transport auf einem Schiff mit Schlafkabine und dauert dieser mindestens sechs Stunden, so wird der Transport sogar überhaupt nicht als Arbeitszeit rechtlich qualifiziert. Darüber hinaus eröffnet die Verordnung die Möglichkeit, Offshore-Arbeiten im Zwei-Schicht-System zu organisieren, d. h. zwei Schichten von je 14 Tagen bei 12 Arbeitsstunden pro Tag. Die Verordnung ermöglicht somit eine höhere Arbeitsbelastung auf hoher See und trägt damit den Besonderheiten Rechnung, die mit dem Boom der Großprojekte auf hoher See einhergehen.

Deutsches Recht auf jedem Schiff für jeden Mitarbeiter in der AWZ?

  • Ausländische Offshore-Arbeitnehmer/-innen auf ausländischem Schiff
    Doch selbst wenn die Verordnung einige Unklarheiten beseitigt und ermöglicht, dass Arbeitnehmer auf hoher See beim Errichten von Windparks höherer Arbeitsbelastung ausgesetzt werden dürfen, so stellt sich auch weiterhin die Frage, welchem (Arbeits-)Recht Arbeitnehmer unterliegen, die auf Schiffen tätig sind, die keinen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Gilt für diese Arbeitnehmer deutsches Arbeitsrecht, sobald das Schiff die Grenze zur AWZ überfährt?

    Grundsätzlich steht dem Flaggenstaat die Hoheitsgewalt über das jeweilige Schiff zu und regelt auch dieser Staat das geltende Arbeitsrecht. Ob dieses Recht von deutschem Recht bei Eintritt in die AWZ überlagert wird, ist noch nicht abschließend geklärt. In der Praxis bedeutet dies, dass möglicherweise auch ausländische Offshore-Arbeitnehmer auf ausländischen Schiffen dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen.

  • Kündigungsschutzrecht
    Ähnliche Probleme stellen sich bei der Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzrechtes auf Arbeitnehmer, die in der AWZ tätig sind. Die Regelungen des Kündigungsschutzrechts wurden zwar nicht auf die AWZ ausgedehnt. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Kündigungsschutzgesetz in der AWZ nicht mehr anwendbar ist. Besteht ein ausreichend starker Bezug der Offshore-Arbeitnehmer zu einem auf dem deutschen Festland gelegenen Betrieb, so kann das deutsche Kündigungsschutzrecht zur Anwendung kommen. Dies richtet sich nach Art. 8 Rom I-Verordnung (VO). Führt eine Prüfung nach der Rom I-VO zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsvertrag deutschem Recht unterliegt, so findet auch das Kündigungsschutzrecht Anwendung. Dies richtet sich wiederum nach der Enge der Bindung des Vertrags-, d. h. Arbeitsverhältnisses zum deutschen Staat. Hierbei ist zu berücksichtigen, wo die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird oder wo die Niederlassung der Einheit sich befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Jedenfalls findet das deutsche Kündigungsschutzrecht mangels einer ausreichenden Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung, soweit ausländische Arbeitnehmer für eine ausländische Gesellschaft auf einem Schiff unter ausländischer Flagge in der AWZ tätig sind.

Fazit

Auch wenn die AWZ nicht Teil des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland ist, so kommt deutsches Recht in Teilen sehr wohl zur Anwendung. Durch die Vielzahl von Regelungen und Ausnahmen bedarf jeder Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Nur so ist gewährleistet, dass die tückischen arbeitsrechtlichen Klippen sicher umschifft werden.

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