Am 23.05.2014 hat der Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet, das voraussichtlich am 01.07.2014 in Kraft tritt. Darin enthalten sind Regelungen, die eine abschlagsfreie Rente mit 63 ermöglichen.

Wer ist betroffen?

All diejenigen, bei denen ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung die folgenden Voraussetzungen vorliegen, haben die Möglichkeit bereits mit 63 abschlagsfrei in (Neu-)Rente zu gehen:

  • Vollendung des 63. Lebensjahres,
  • Geburt vor dem 01.01.1953 und
  • Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit (darauf angerechnet werden u. a. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I).

Für diejenigen, deren Geburtsdatum in der Zeit zwischen dem 01.01.1953 und dem 31.12.1963 liegt, verschiebt sich der frühestmögliche Renteneintritt schrittweise von 63 auf schließlich 65 Jahre. So wird der Abstand zu der sich gleichzeitig erhöhenden Regelaltersgrenze gewahrt.

Neue Frühverrentungswelle?

Kritiker der Regelung haben auf die Problematik einer neuen Frühverrentungswelle hingewiesen. Um dem entgegenzuwirken, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs auf die Wartezeit in den letzten 2 Jahren vor Renteneintritt nicht angerechnet. Damit ist der – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer oft attraktiven – Variante eines Ausstiegs aus dem Arbeitsverhältnis bereits mit 61 Jahren und einer sich daran anschließenden (geplanten) zweijährigen Arbeitslosigkeit bis zum nahtlosen Renteneintritt mit 63 ein Riegel vorgeschoben.

Wann und wie endet das Arbeitsverhältnis?

Da die für den verfrühten Renteneintritt festgelegte Altersgrenze keine Regelaltersgrenze darstellt, sondern vielmehr die Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und 3 Monaten auch für die „Frührentner“ weiter gilt, ergeben sich für eine Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse keine zwingenden Abweichungen im Vergleich zum Rest der Arbeitnehmer. Die Arbeitsverhältnisse enden vorrangig nach den jeweiligen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder in kollektivrechtlichen Vereinbarungen.

  • Wurde überhaupt keine Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze getroffen, so bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen; dieses endet nicht etwa, automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze oder dem Renteneintritt, sei dies nun mit 63 oder später. Hier müssen Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer erst aktiv werden, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.
  • Wurde dagegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze oder einem dem rechtlich gleichstehenden Zeitpunkt (Bsp.: „Vollendung des 65. Lebensjahres“) vereinbart, so endet das Arbeitsverhältnis auch für „Frührentner“ erst zu diesem Zeitpunkt automatisch.

In beiden Alternativen steht es den „Frührentnern“ allerdings frei, bereits mit 63 das Arbeitsverhältnis zu beenden und abschlagsfrei in die Rente einzutreten oder bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (bzw. in der ersten Variante je nach Einzelfall sogar darüber hinaus) weiter zu arbeiten.

Denjenigen Arbeitgebern, die ein Interesse an der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem „Frührentner“ mit 63 haben, ist zu empfehlen, sich mit diesen um eine Vereinbarung zu bemühen, nach welcher mit Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Vor dem Hintergrund des § 41 SGB VI empfiehlt es sich, derartige Vereinbarungen entweder erst drei Jahre vor diesem Zeitpunkt zu vereinbaren oder sich entsprechende Vereinbarungen nochmals durch den Arbeitnehmer bestätigen zu lassen.

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