Kulturwandel in Aktiengesellschaften

Früher war alles besser, sagen die einen, die anderen sind froh, dass die Vergangenheit passé ist. Noch vor einigen Jahren war es ungewöhnlich bis undenkbar, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens den Vorstand wegen Fehlverhaltens und Pflichtverletzung in die Haftung nahm. Schon aus Gründen des der Außendarstellung war kein Unternehmen bereit, wirtschaftlich folgenreiche Fehler des Vorstands zuzugeben und in einem öffentlichen Prozess – mit unsicherem Ausgang –breitzutreten. Das Fehlverhalten des Vorstands, so die Aufsichtsgremien, würde auch auf die Aufsichtsgremien selbst abfärben und, so die Formulierungen der geschädigten Gesellschafter, „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

ARAG/Garmenbeck

Diese Zeiten sind nun seit einigen Jahren gänzlich vorbei. Immer weniger Unternehmen, lassen den Mantel des Schweigens über die Fehlleistungen ihrer Vorstände fallen und begnügen sich mit dem „stillen“ Auslaufen des Vertrags oder einem gleichermaßen „stillen“ Aufhebungsvertrag ohne weitere rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner viel diskutierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. April 1997, BGHZ 135, 244 (ARAG/Garmenbeck) die Verpflichtung des Aufsichtsrats festgestellt, den Vorstand bei Pflichtverletzungen auf jeden Fall in Anspruch zu nehmen, notfalls auch gerichtlich. Unterlässt der Aufsichtsrat eine solche Inanspruchnahme, macht er sich selbst schadensersatzpflichtig.

Business Judgement Rule

Diese Entscheidung war auch Anstoß für die Einführung der sogenannten Business Judgement Rule in § 93 Aktiengesetz. Danach hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft bei der Leitung des Unternehmens einen weiten Handlungsspielraum. Er haftet allerdings bei einer Schadensverursachung schon bei leichter Fahrlässigkeit und zwar persönlich, unbeschränkt und mit seinem gesamten Vermögen. Eine Haftung des Vorstands ist nach der Business Judgement Rule nur dann ausgeschlossen, wenn folgende fünf Voraussetzungen ex ante betrachtet gegeben sind:

  • Es muss eine unternehmerische Entscheidung vorliegen.

  • Das Vorstandsmitglied muss seine Entscheidungen gutgläubig im Hinblick auf das Unternehmenswohl getroffen haben.

  • Das Handeln des Vorstandsmitglieds muss frei von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen sein.

  • Das Vorstandsmitglied handelt zum Wohle der Gesellschaft.

  • Das Vorstandsmitglied handelt auf Grundlage angemessener Informationen.

Diese Voraussetzungen muss der Vorstand nach § 93 AktG beweisen. Zu dieser Beweispflicht kommt es aber nur, wenn der Aufsichtsrat den Vorstand mit einem Schadensersatzanspruch konfrontiert. Unterlässt der Aufsichtsrat eine solche Konfrontation, besteht für ihn – für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied – das erhebliche Risiko, für die unterlassene Inanspruchnahme des Vorstands in voller Höhe selbst zu haften.

Ausgleichsklausel beim Aufhebungsvertrag

Scheidet ein Vorstand planmäßig oder außerplanmäßig (z. B. aufgrund einer fristlosen Kündigung) aus den Diensten der Gesellschaft aus, schließen die Parteien häufig einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag. Dieser Vertrag enthält regelmäßig eine sogenannte Ausgleichsklausel, nach der sämtliche Ansprüche der Vertragsparteien, ob bekannt oder unbekannt, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, ausgeglichen und erledigt sind. Wird ein Pflichtverstoß erst nach Ausscheiden des Vorstands erkennbar, „verstecken“ sich Aufsichtsräte hinter einer solchen Ausgleichsklausel und unterlassen den Regress mit der Begründung, die Parteien hätten sich in der Vergangenheit ja bereits umfassend auf die Erledigung aller Ansprüche vertraglich verständigt.

Allerdings sind solche Klauseln in Aufhebungsverträgen mit Vorständen von Aktiengesellschaften unwirksam. Denn sie kämen einem Verzicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand gleich. Ein Verzicht auf Ansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand ist nach den gesetzlichen Vorschriften jedoch nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Hauptversammlung (Versammlung der Aktionäre) und nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs möglich und wirksam. Erfährt die Hauptversammlung von einem durch einen Vorstand verursachten Schaden, wird die Zustimmung zu einem Verzicht der Gesellschaft kaum erteilt.

Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vorstandes ist kein Hinderungsgrund

Auch der häufig erhobene Einwand des Aufsichtsrats, der Regress gegenüber dem Vorstand sei unterblieben, weil der Vorstand den Schaden ja nie begleichen könne, trägt regelmäßig nicht. Denn in den meisten Fällen, zumindest bei börsennotierten Aktiengesellschaften, besteht zugunsten der einzelnen Vorstandsmitglieder eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, auch D&O-Versicherung genannt, die bei Pflichtverletzungen des Vorstands einen entstandenen Schaden bis zur Höhe der Versicherungssumme abdeckt. Selbst wenn der Vorstand nicht zahlen kann oder könnte, die Versicherung würde bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen den Schaden zumindest bis zur Deckungssumme begleichen können. Auch hierauf darf der Aufsichtsrat nicht verzichten.

Übergeordnete Unternehmensinteressen können ausnahmsweise gegen einen Regress sprechen

Allerdings hat das Landgericht Essen (LG Essen, Urteil vom 25.04.2012, nicht rechtskräftig) in einem Aufsehen erregenden Fall einer unterlassenen Inanspruchnahme von Vorständen zugunsten der Aufsichtsräte entschieden. Der Aufsichtsrat darf bei Gefährdung des Gesellschaftswohls von der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen einzelne und auch sämtliche Vorstände ausnahmsweise absehen, wenn gewichtige Interessen und Belange der Gesellschaft dafür sprächen, den ihr entstandenen Schaden ersatzlos hinzunehmen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Inanspruchnahme eines Vorstands derartige „Verwerfungen“ am Kapitalmarkt nach sich ziehen würde, dass das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wäre.

Sich auf diese Argumentation zu stützen, kann für den Aufsichtsrat jedoch sehr riskant sein, weil die Frage, ob die Unternehmensinteressen, die gegen eine Inanspruchnahme der Vorstände sprechen, ausreichend gewichtig sind, erst in einem gerichtlichen Verfahren rechtssicher beantwortet wird. Verneint das Gericht – oft nach Jahren der Prozessdauer – diese Frage, kommt es zur Haftung der Aufsichtsräte.

Aus diesem Grund kommt es in der Praxis immer häufiger zur – auch gerichtlichen – Inanspruchnahme von Vorständen, weil die Aufsichtsräte der eigenen Haftung wegen unterlassenen Regresses entgehen wollen. Gleich wie der Schadensersatzprozess auch ausgeht, der Aufsichtsrat ist vom Vorwurf der unterlassenen Inanspruchnahme der Vorstände in jedem Fall frei.

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