Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen oder Direktversicherungen durchführen, müssen unter Umständen mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsrentenanpassung (Az.: 3 AZR 617/12).


Betroffen sind Leistungen aus Pensionskassentarifen, für die der Arbeitgeber bislang keine Rentenanpassungen nach § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt hat, da bereits der von der Pensionskasse erwirtschaftete Überschuss für Leistungserhöhungen verwendet wird. Entsprechende Tarife werden insbesondere auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung genutzt. Häufiger anzutreffen ist diese Gestaltung gerade auch bei Tarifen, die im Zeitraum der letzten zehn bis fünfzehn Jahren eingeführt wurden.


Das oben angesprochene Urteil des BAG verdeutlicht einen oft übersehenen Aspekt im Hinblick auf die Befreiung von der Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG: Die Verwendung sämtlicher Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen allein entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner Anpassungsprüfungspflicht. Nur wenn zusätzlich auch der Garantiezins des Pensionskassentarifs nicht über dem für Lebensversicherungen maßgeblichen Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen gemäß Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) – derzeit beispielsweise 1,25% p.a. – lag. Dies war bei vielen Pensionskassen zumindest nicht durchgängig der Fall.


Damit hat der Arbeitgeber die Pensionskassenleistungen wie sonstige Pensionszahlungen in der Regel in Form eines Inflationsausgleichs anzupassen, soweit der hierzu erforderliche Anpassungsbetrag nicht durch die Überschüsse der Pensionskasse gedeckt werden kann. Das war bis vor kurzem regelmäßig kein praktisches Problem, wird aber angesichts der geringen derzeit am Markt zu erzielenden Renditen zunehmend schwierig, da damit die Überschüsse sehr gering ausfallen oder sogar vollständig ausbleiben. Die Anpassungslücke wird durch diese dann nicht mehr abgedeckt und der Arbeitgeber muss die Differenz unter Umständen gegenüber dem Versorgungsempfänger ausgleichen. „Bezüglich dieser Anpassungsleistungen können nun nicht nur Nachforderungen von Rentenbeziehern auf die Arbeitgeber zukommen, sondern auch Rückstellungen für die künftig durchzuführenden Anpassungen zu bilden sein“, sagt Miroslaw Staniek, Senior Manager bei der Lurse AG.


Direktversicherungszusagen können ebenfalls von dieser Problematik betroffen sein, sofern sie vor dem Inkrafttreten der DeckRV, das heißt vor dem 16. Mai 1996 erteilt wurden.


Es macht also für Unternehmen Sinn, zu prüfen, ob sich dieses Problem auch in ihrer Versorgungsordnung stellt und gegebenfalls nach Wegen zu suchen, wie sich die zusätzliche Belastung durch eine Umgestaltung der Versorgungszusagen möglicherweise abmildern lässt.

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