Heinz Müller ist auf dem besten Weg Geschichte zu schreiben - zwar nicht sportlich, aber sportrechtlich. Denn das ArbG Mainz hat mit Urteil vom 19. März 2015 - 3 Ca 1197/14 - seiner Entfristungsklage stattgegeben und damit eine alte Frage neu gestellt: Können aus „Besonderheiten des Profisports“ Sachgründe für eine Befristung abgeleitet werden?

A. Der Fall „Heinz Müller“

  • Heinz Müller hat als Torwart beim Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 e.V. einen Profivertrag unterschrieben, zunächst befristet auf drei Jahre, ab 2012 befristet für zwei weitere Jahre. Das ArbG Mainz hält diese (letzte) Befristung für unwirksam und stellt damit die im Profisport übliche Befristungspraxis in Frage. Professionelle Fußballspieler sind nach ganz überwiegender Auffassung Arbeitnehmer. Als Mannschaftssportler müssen sie sich weisungsabhängig in den Betrieb einer Lizenzspielerabteilung eingliedern. Ihre oft hohe Vergütung und in gewissen Jahren vorhandene Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt lösen diese formale Abhängigkeit nicht auf. Deshalb gelten auch für sie die Regelungen des TzBfG, nach denen eine sachgrundlose Befristung lediglich möglich ist, wenn zuvor zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Und auch dann ist eine Befristung nur für max. zwei Jahre möglich. Danach wäre bereits für die erste (nicht vom ArbG Mainz zu überprüfende) Befristung ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG erforderlich gewesen – erst Recht aber für die streitgegenständliche befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
  • Bisher durften Profivereine hoffen, dass die Gerichte in den „Besonderheiten des Profisports“ einen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 S.2 Nr.4 TzBfG sehen. Dafür wurde vor allem der „Verschleißtatbestand“ herangezogen. Darunter fallen die „nachlassende Leistungsfähigkeit“ von Sportler und Trainer (BAG, Urt. v. 19.06.1986 – 2 AZR 570/85; LAG Nürnberg, Urt. v. 28.03.2006 – 7 Sa 405/05; ablehnend für Trainer, wenn – wie fast immer – Verweildauer der Profis kürzer als Befristungszeitraum ist: BAG, Urt. v. 29.10.1998 – 7 AZR 436/97 – und BAG, Urt. v. 15.04.1999 – 7 AZR 437/97) und das „Abwechslungsbedürfnis des Publikums“ (LAG Nürnberg, Urt. v. 28.03.2006 – 7 Sa 405/05).
  • Das ArbG Mainz hat sich dem nicht angeschlossen. Die Begründung einer Befristung mit der nachlassenden Leistungsfähigkeit sei eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Für einen programmgestaltenden Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt habe das BAG (Urt. v. 04.12.2013 – 7 AZR 457/12) ausdrücklich entschieden, dass das Auswechslungsinteresse (des Senders und des Publikums) nicht ausreiche. Es habe immer eine Einzelfallabwägung mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) zu erfolgen. Ein solcher Grundrechtsschutz komme den Vereinen im Spitzensport nicht zu.

B. Auswirkungen auf den Profisport

  • Das Urteil des ArbG Mainz hat „hohe Wellen“ geschlagen und wird wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem professionellen (Fußball-)Sport stark kritisiert (vgl. Katzer/Frodel, NZA 2015, 657ff.). In der Tat ist nicht von der Hand zu weisen, dass das vom Gesetzgeber gewollte Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen unbefristetem und befristetem Arbeitsverhältnis nicht auf den professionellen Sport passt. Auch die größten Fans „des Kaisers“ hätten nicht begrüßt, wenn Franz Beckenbauer die Position des Liberos bis zu seinem Renteneintrittsalter bekleidet hätte.
  • Die nachlassende Leistungsfähigkeit der Akteure und ein Austauschinteresse (auf Vereins- und auf Publikumsseite) haben das befristete Arbeitsverhältnis „üblich“ werden lassen. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann nur mit den Gründen des Kündigungsschutzgesetzes beendet werden. Bis ein Spieler aber nach den Maßstäben des BAG zum „Low-Performer“ wird und damit einen personenbedingten Kündigungsgrund verwirklicht (Blog "Stars and Lemons – Phänomen Low Performance") wird er nicht nur kritischen Fans den Spaß am Stadionbesuch getrübt haben. Auch die Einbindung des professionellen Fußballs in ein internationales Transfersystem macht befristete Arbeitsverhältnisse ebenfalls erforderlich. Verein und Spieler sind in der Regel daran interessiert, dass ihr Arbeitsverhältnis mindestens nicht vor Ablauf einer Transferperiode ordentlich gekündigt werden kann. Ist eine ordentliche Kündigung auch darüber hinaus nicht möglich, werden für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Freigabeerklärung des abgebenden Vereins Ablösesummen gezahlt, deren (teilweise absurde) Höhen sich nach den Regeln eines internationalen Transfermarktes bemessen und für viele Vereine eine wesentliche Einnahmequelle bilden (insbesondere nach den Grundsätzen des „Financial-Fair-Play“).

C. Lösung: Tarifvertrag?

  • Diese „Krux“ könnte durch einen Tarifvertrag im professionellen Fußball (zumindest teilweise) gelöst werden. Die Satzungen des Ligaverbandes (Zusammenschluss der Vereine und Kapitalgesellschaften der 1. und 2. Bundesliga) und der Vereinigung der Vertragsfußballspieler machen einen Tarifvertragsschluss für Fußballspieler der 1. und 2. Bundesliga ausdrücklich möglich. Der Bund Deutscher Fußball-Lehrer e.V. müsste seine Satzung entsprechend anpassen, damit auch Trainer unter den Anwendungsbereich eines Tarifvertrages fallen können (oder die Fußballlehrer folgen Ewald Lienens Wunsch nach Gründung einer Trainer-Gewerkschaft).
  • In einem solchen Tarifvertrag könnte zumindest unproblematisch die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer sachgrundloser Befristungen ausgedehnt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Damit wäre immerhin die erste Befristung des Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz 05 e.V. wirksam gewesen.
  • Tarifvertragsparteien können zwar nicht frei von richterlicher Kontrolle selbst Sachgründe bestimmen (vgl. Kliemt NZA, 2001, 299). Allerdings steht den Tarifvertragsparteien eine die Gerichte bindende Einschätzungsprärogative zu (BAG, Urt. v. 9.12.2009 – 7 AZR 399/08). Erkennt also die Rspr. (z.B. im Rahmen der Berufung des 1. FSV Mainz 05) in den „Besonderheiten des Profisports“ einen Sachgrund an, können die Tarifvertragsparteien diesen Sachgrund inhaltlich ausgestalten. Als Vorbild kann hier der für Bühnenkünstler geltende „NV-Bühne“ dienen, da die dortige Interessenlage mit dem ebenfalls der Unterhaltungsbranche zugehörigen professionellen Fußball vergleichbar ist (Hesse-MüKo, § 14 TzBfG, Rn. 46). Aus der grundrechtlich geschützten Verantwortung des Intendanten zur Durchsetzung eines künstlerischen Konzepts wird sogar ein Austauschinteresse für die Position des Assistenten des Intendanten abgeleitet. Ein Tarifvertrag für die Akteure der 1. und 2. Bundesliga könnte ebenfalls die Assistenten der Fußballlehrer erfassen, deren Arbeitsverträge derzeit nicht (mit der Vertragsdauer des Cheftrainers parallel laufend) über zwei Jahre hinaus wirksam befristet werden können. Darüber hinaus könnte ein Tarifvertrag auch wirksame Regelungen über Vertragsstrafen, Bonussysteme und andere bisher im Sport oftmals rechtlich zweifelhaft geregelte Themen enthalten.

D. Fazit

  • Der Fall Heinz Müller hat in der Sportwelt für große Unruhe gesorgt. Positiv ist jedoch festzustellen, dass das ArbG Mainz den Blick auf juristisch relevante Fragen lenkt, deren Beantwortung bisher oft praktisch unnötig war. Denn einer offenbar existierenden „Verhaltensregel des Sports“ entsprechend klagen die „Betroffenen“ eher selten.
  • Nun bietet sich allen Beteiligten die Chance, über die rechtliche Einordnung des professionellen Sports nachzudenken. Dem Verfassungsgeber über die Frage, ob er der Ausübung sportlicher Betätigung Verfassungsrang einräumen will. Dem Gesetzgeber, ob er der mit Bühnenkünstlern vergleichbaren Interessenlage durch besondere Regelungen für den (professionellen) Sport Rechnung tragen möchte. Und den Akteuren des professionellen Fußballs, ob sie ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten nicht besser selbst professionell in einem Tarifvertrag regeln wollen. Denn eins zeigt die Entwicklung sehr deutlich: Wenn die betroffenen Kreise selbst keine angemessenen Regelungen finden, werden Ministerien, Richter und Gesetzgeber tätig. Dass dabei oft unbeholfene Wortungetüme geschaffen werden (z.B. Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung), ist dann eher das geringste Problem.

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