Das BAG hat mit Beschluss vom 25.06.2014 (7 ABR 70/12) entschieden, dass der Arbeitgeber die Beauftragung eines Rechtsanwalts als sachverständigen Berater des Betriebsrats (§ 80 Abs. 3 BetrVG) stets bereits dann verweigern darf, wenn sich die Betriebsparteien über die rechtliche Beurteilung eines Mitbestimmungsrechts in einer konkreten Angelegenheit streiten. In diesen Fällen ist der Betriebsrat auf die Beauftragung eines anwaltlichen (Prozess-)Vertreters gem. § 40 Abs. 1 BetrVG beschränkt, was für den Arbeitgeber regelmäßig deutlich günstiger kommt.

Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG vs. Beauftragung eines anwaltlichen Vertreters gem. § 40 Abs. 1 BetrVG

Gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Sachverständigen hinzuziehen, der ihm fehlende Kenntnisse fachlicher oder rechtlicher Art vermittelt (gutachterliche Beratung). Im Unterschied hierzu begründet § 40 Abs. 1 BetrVG den Anspruch des Betriebsrat auf Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters, sofern dies zur gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats oder seiner Mitglieder erforderlich ist. Während die Beauftragung eines (juristischen) Sachverständigen die (ggf. vom Arbeitsgericht zu ersetzende) Einigung der Betriebsparteien erfordert, kann der Betriebsrat einen anwaltlichen Vertreter direkt beauftragen.

Vorteile der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Vertreter nach § 40 Abs. 1 BetrVG

Die Mandatierung eines Rechtsanwalts als Vertreter gem. § 40 Abs. 1 BetrVG ist bei Konflikten über die rechtliche Beurteilung bzw. Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates aus folgenden Gründen insbesondere für den Arbeitgeber deutlich vorteilhafter als eine Beauftragung eines anwaltlichen Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG:

  • Weniger kostenintensiv: Im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG erfolgt die Abrechnung des Rechtsanwalts grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht nach (Stunden-)Honorar. In Streitigkeiten über Mitbestimmungsrechte ist der für die Berechnung der gesetzlichen Gebühren maßgebliche Streitwert grundsätzlich mit EUR 5.000,- zu bemessen. Das entspricht einer (1,0-)Gebühr des Anwaltes i. H. v. ca. EUR 300,-. Die an den Rechtsanwalt als Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG zu zahlende und häufig auf Stunden-, resp. als Pauschalhonorar berechnete Vergütung liegt regelmäßig deutlich über den gesetzlichen Gebührensätzen.
  • Effizienter und schneller: Verweigert der Arbeitgeber seine Zustimmung zur Beauftragung des Anwaltes, muss nicht erst – wie bei § 80 Abs. 3 BetrVG erforderlich – zunächst über die Hinzuziehung des Sachverständigen (ggf. im Rahmen eines gerichtlichen Beschlussverfahrens) gestritten werden.
  • Gleiche Qualität: Für den Betriebsrat ist es unerheblich, ob er den Rechtsanwalt über § 80 Abs. 3 BetrVG oder über § 40 Abs. 1 BetrVG beauftragt. Der Rechtsanwalt prüft das Bestehen und den Umfang des Mitbestimmungsrechts sowie die Erfolgsaussichten dessen möglicher Durchsetzung in beiden Fällen.

Die teure Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG kommt nach der klarstellenden Entscheidung des BAG nur noch dann in Betracht, wenn sich die Betriebsparteien nicht bereits in einem Streit über das Bestehen und die Ausgestaltung von Mitbestimmungsrechten befinden. In diesen Fällen muss der Betriebsrat anstelle eines anwaltlichen Sachverständigen einen juristischen Vertreter gem. § 40 Abs. 1 BetrVG bestellen, was die „Kriegskasse“ des Arbeitgebers deutlich entlastet. Die Beauftragung eines Anwaltes als Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG kommt nach Ansicht des BAG nur noch dann in Betracht, wenn sich die Parteien nicht bereits streiten, wie z. B. bei der Verhandlung über einen Interessenausgleich oder Sozialplan (vgl. § 111 S. 2 BetrVG).

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