Die Vorteile von Freiwilligenprogrammen

Freiwilligenprogramme sollen Mitarbeiter zu einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis veranlassen. Der wesentliche Vorteil eines Freiwilligenprogramms besteht darin, dass der Mitarbeiter einvernehmlich aufgrund eines Aufhebungsvertrages und nicht einer (betriebsbedingten) Kündigung ausscheidet. Das Arbeitsverhältnis endet damit endgültig, ohne dass die Gefahr einer gerichtlichen Überprüfung der Kündigung und damit der Rückkehr des Mitarbeiters besteht. Bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung ist hingegen eine Sozialauswahl erforderlich. Wird diese nicht ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Kriterien durchgeführt, ist die Kündigung unwirksam. Besteht ein Betriebsrat, kann die Wunschbelegschaft zwar auch über eine Namensliste zusammengehalten werden. Voraussetzung ist, dass hierüber mit dem Betriebsrat eine Einigung gelingt. Bei dem Abschluss eines „freiwilligen“ Aufhebungsvertrages spielt die Sozialauswahl hingegen keine Rolle. Der Arbeitgeber ist daher aufgrund der Sozialdaten nicht gezwungen, Mitarbeiter zu kündigen, die er eigentlich gerne halten würde. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch keine Rücksicht auf einen etwaigen Sonderkündigungsschutz der angesprochenen Mitarbeiter nehmen. Ferner bieten Freiwilligenprogramme auch in kommunikativer Hinsicht einen Vorteil: Der Begriff der betriebsbedingten Kündigung kann vermieden und die sozialverträgliche Lösung in den Vordergrund gestellt werden.

Konstruktionen von Freiwilligenprogrammen

Freiwilligenprogramme können unterschiedlich ausgestaltet sein: In der Praxis sind sowohl offene als auch beschränkte Programme denkbar. Unter einem offenen Programm ist ein an alle Mitarbeiter adressiertes Angebot zu verstehen, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedingungen einvernehmlich zu beenden. Daneben gibt es auch sog. beschränkte Freiwilligenprogramme: Diese richten sich entweder nur an von dem Arbeitgeber zuvor ausgewählte Mitarbeiter oder stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Akzeptanz des Arbeitgebers zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.

Inhalte von Freiwilligenprogrammen

Die „Freiwilligkeit“ der Mitarbeiter muss sich der Arbeitgeber durch attraktive Angebote in dem Freiwilligenprogramm erkaufen. Freiwilligkeitsprogramme erhalten daher neben einer obligatorischen Abfindung regelmäßig auch eine sog. „signing fee“ für den Abschluss des Aufhebungsvertrages an sich. Die Akzeptanz der Mitarbeiter erhöhen können darüber hinaus auch sog. Sprinterklauseln. Diese ermöglichen den Mitarbeitern ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei gleichzeitiger Auszahlung der Restvertragslaufzeit als Abfindung. Ferner finden sich in Freiwilligenprogrammen häufig auch Vorruhestandsregelungen oder Angebote für eine Outplacementberatung.

Und der Betriebsrat?

Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor Veröffentlichung eines Freiwilligenprogramms zu beteiligen, wenn es sich bei der Personalabbaumaßnahme um eine Betriebsänderung handelt. Eine solche kann vorliegen, wenn der geplante Personalabbau entweder eine gewisse Größenordnung erreicht oder aber mit weiteren organisatorischen Veränderungen verbunden ist. Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat das Freiwilligenprogramm ggf. im Rahmen eines Interessenausgleichs und (freiwilligen) Sozialplans verhandeln.

Was ist sonst noch zu beachten?

Der Abschluss von Aufhebungsverträgen im Rahmen eines Freiwilligenprogramms stellt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers dar. Beabsichtigt der Arbeitgeber die Beendigung einer größeren Anzahl von Arbeitsverhältnissen, kann dies eine sog. Massenentlassung darstellen. Dies hat zur Folge, dass den Arbeitgeber vor Abschluss des Aufhebungsvertrages Anzeigepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit und Informations- und Beratungspflichten gegenüber dem Betriebsrat treffen. Fehler in diesem Verfahren werden nicht verziehen und führen zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages.

Fazit

Freiwilligenprogramme werden als arbeitsrechtliches Restrukturierungsinstrument immer wichtiger. Sie bieten die Möglichkeit, dem Ziel eines schnellen und zielgerichteten Personalabbaus unter Aufrechterhaltung der Wunschbelegschaft näher zu kommen, als die bei dem Ausspruch von Kündigungen der Fall ist.

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