Das bereits zum 01.08.2014 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt für die Zeit ab dem 01.01.2015 einen verpflichtenden Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde. Dieser erstreckt sich also auch auf Arbeitsverhältnisse über eine geringfügige Beschäftigung („Minijobs“), d. h. solche mit einem Bruttomonatsentgelt in Höhe von maximal EUR 450,–. Zusätzlich regelt das Gesetz aber auch eine bereits seit dem 01.08.2014 geltende Aufzeichnungspflicht über die tägliche Arbeitszeit der geringfügig Beschäftigten.

Mindestlohn und Minijob

Im Rahmen der Einführung des Mindest(stunden)lohns ab dem 01.01.2015 wird im Hinblick auf eine Vielzahl der derzeit bestehenden Minijob-Arbeitsverhältnisse festgestellt werden, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht erreicht wird. Die Umrechnung der meist vereinbarten monatlichen Festvergütung in Höhe von EUR 450,– auf die tatsächlich monatlich geleisteten Arbeitsstunden des Mitarbeiters muss aber auch hier einen Stundenlohn in Höhe von mindestens EUR 8,50 ergeben. Bei Unterschreitung des Mindestlohns muss also entweder die Vergütung insgesamt angehoben oder die Arbeitszeit des Mitarbeiters bei gleichbleibender Vergütung abgesenkt werden. Eine entsprechende Anhebung des Gehalts wird allerdings in der Regel eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und damit den Verlust der „Minijob“-Privilegien zur Folge haben. Dies mit dem Gesamtergebnis, dass der Mitarbeiter über einen geringeren Nettoverdienst verfügt als noch vor der Zahlung des Mindestlohns.

Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter

Neben dem Mindestlohn selbst regelt das MiLoG in § 17 Abs. 1 MiLoG die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit eines Mitarbeiters in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, d. h. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Mitarbeiters (einschließlich der Pausen) aufzuzeichnen. Die Arbeitszeitaufzeichnungen müssen bis zum Ablauf des 7. Tages nach der jeweiligen Arbeitsleistung erstellt sein und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungspflicht gilt im Gegensatz zum Mindest(stunden)lohn nicht erst ab dem 01.01.2015, sondern bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes, also seit dem 01.08.2014.

Sinn und Zweck dieser Aufzeichnungspflicht ist es, dem für die Überprüfung der Einhaltung des MiLoGs zuständigen Zoll die Prüfung zu ermöglichen, ob den Minijobbern im Unternehmen mindestens ein Stundenlohn in Höhe von EUR 8,50 gezahlt wurde. Denn hier handelt es sich um diejenigen Mitarbeiter im Unternehmen, die regelmäßig den geringsten Stundenlohn erhalten.

Die Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 7 MiLoG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 30.000,– bewehrt.

Pflicht zur Aufzeichnung in einigen Branchen

Die verschärfte Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG gilt darüber hinaus auch für Unternehmen in den schwarzarbeitsgefährdeten Wirtschaftszweigen gemäß § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), also z. B. im Bau-, Gaststätten-, Beherbergungs- oder Gebäudereinigergewerbe. Hier gilt die Aufzeichnungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse, nicht nur für die der geringfügig Beschäftigten.

Wer hier Bußgelder vermeiden will, ist daher gut beraten, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn verbundenen Aufzeichnungspflichten im Auge zu behalten.

Aktualisierung (Januar 2015):

Die am 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) erleichtert die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bestehende Aufzeichnungspflicht maßgeblich. Lesen Sie Näheres in unserem aktuellen Blogbeitrag.

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