Dr. Frank Zaumseil

Die sog. Whistleblowing-Richtlinie (EU) 2019/1937 muss bis spätestens 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ob dies nach dem Scheitern der Verhandlungen über den ersten Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes noch möglich ist, erscheint fraglich. Arbeitgeber sollten gleichwohl nicht mit der Einführung entsprechender Hinweisgebersysteme warten. Der nachfolgende Beitrag sagt warum.

Das BAG hat entschieden, dass bei der Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen die Kündigungsfristen von § 621 BGB anzuwenden sind. Damit weicht das BAG von der Rechtsprechung des BGH ab, wonach § 622 BGB gelten soll. Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Geschäftsführer können daher deutlich kürzer sein als bisher angenommen.

Das Coronavirus greift immer weiter um sich. Auch wenn die Verbreitung (noch) überschaubar ist, werden die wirtschaftlichen Folgen immer spürbarer. Ein probates Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Belastungen kann hierbei die Kurzarbeit sein. Wir geben nachfolgend einen kurzen Überblick zu deren Voraussetzungen.