Dr. Frank Zaumseil

Das BAG hat entschieden, dass bei der Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen die Kündigungsfristen von § 621 BGB anzuwenden sind. Damit weicht das BAG von der Rechtsprechung des BGH ab, wonach § 622 BGB gelten soll. Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Geschäftsführer können daher deutlich kürzer sein als bisher angenommen.

Das Coronavirus greift immer weiter um sich. Auch wenn die Verbreitung (noch) überschaubar ist, werden die wirtschaftlichen Folgen immer spürbarer. Ein probates Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Belastungen kann hierbei die Kurzarbeit sein. Wir geben nachfolgend einen kurzen Überblick zu deren Voraussetzungen.

Die Massenentlassungsanzeige hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wahren Minenfeld bei Restrukturierungsmaßnahmen entwickelt. Wer nun dachte, dass die wesentlichen Grundsätze mittlerweile geklärt seien, sieht sich getäuscht. Das LAG Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil einen neuen Mosaikstein hinzugefügt.