Dr. Esther Dehmel, LL.M. (Wellington)

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen bedarf gem. § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes – anderenfalls ist die Kündigung allein wegen dieser fehlenden Zustimmung unwirksam. Das Urteil des BAG vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) sollte Arbeitgeber:innen nun aufhorchen lassen: Neben der Unwirksamkeit der Kündigung kann das Übergehen des Integrationsamtes zudem einen Entschädigungsanspruch der schwerbehinderten Arbeitnehmer:innen begründen.

Der EuGH hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung in den Mitgliedsstaaten der EU durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System erfolgen muss. Das ArbG Emden ging sodann in verschiedenen Entscheidungen von einer unmittelbaren Wirkung dieses Urteils in Deutschland aus und gab mehreren Klagen auf Überstundenvergütung statt. Eines dieser (Teil)Urteile hob das LAG Niedersachsen im Mai 2021 nun auf und verneinte eine unmittelbare Wirkung der vom EuGH aufgestellten Vorgaben.

Der erste (Referenten-)Entwurf des deutschen „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie (sog. Hinweisgeberschutzgesetz, kurz: HinSchG) kursiert seit Kurzem. Er verpflichtet Unternehmen zur Etablierung eines internen Hinweisgebersystems. Hier gilt es keine Zeit zu verlieren: Unternehmen sollten frühzeitig aktiv werden.