Mit der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt sind die folgenden Änderungen bereits zum 30. Mai 2017 in Kraft getreten:

Längerer Mutterschutz bei Geburt von Kindern mit Behinderungen

Mütter, die Kinder mit Behinderungen zur Welt bringen, erhalten nach dem neuen Gesetz weitere vier Wochen und damit insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz nach der Geburt.

Kündigungsschutz nach Fehlgeburten

Neu ist der Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Gegenüber Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, ist die Kündigung bis zum Ablauf von vier Monaten unzulässig.

Darüber hinaus bringt das neue Mutterschutzgesetz weitere wesentliche Änderungen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten: 

Ausweitung des Mutterschutzes

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen sowie für arbeitnehmerähnliche Personen, wie z.B. Geschäftsführerinnen.

Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgeber sind künftig verpflichtet, für jede Tätigkeit die Gefährdung zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau bei dieser ausgesetzt sein kann. Besteht nach seiner Einschätzung eine »unverantwortbare Gefährdung«, muss er die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen umgestalten. In diesem Zusammenhang hat der Arbeitgeber der werdenden Mutter ein Gespräch über die geplanten Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten. Nur wenn eine Änderung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die werdende Mutter an einem anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz einzusetzen. Ein Beschäftigungsverbot ist nur noch das letzte mögliche Mittel.

Zu dem unbestimmten Begriff der »unverantwortbaren Gefährdung« will der Gesetzgeber spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2018 nähere Hinweise für Arbeitgeber und Behörden erteilen.

Lockerung des Verbots von Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit wird gelockert. Mit Zustimmung der Frau ist Sonn- und Feiertagsarbeit in den Fällen des § 10 Arbeitszeitgesetz künftig möglich.

Nachtarbeit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde

In Abweichung zum Nachtarbeitsverbot kann für die Zeit bis 22 Uhr in Zukunft eine behördliche Genehmigung erteilt werden. Nachtarbeit ist zulässig, wenn die Frau einwilligt, aus ärztlicher Sicht keine Bedenken bestehen und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde auch die Beschäftigung nach 22 Uhr genehmigen. Dies wird aber die Ausnahme bleiben.

Ausweitung des Kündigungsschutzes

Der bisher normierte Kündigungsschutz wird nunmehr auch auf »Vorbereitungsmaßnahmen« erstreckt. Welche Maßnahmen hiervon erfasst sein sollen, regelt der Gesetzgeber jedoch nicht.

Fazit

Arbeitgeber müssen künftig genau hinschauen, welche Frauen zusätzlich mutterschutzrechtliche Rechte genießen. Es verbleibt noch in vielerlei Hinsicht große Unsicherheit in Bezug auf die Gesetzesänderung. Mit Spannung erwartet werden dürfen die vom Gesetzgeber angekündigten Hinweise zur »unverantwortbaren Gefährdung«. Ferner bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen im Rahmen des erweiterten Kündigungsschutzes von den Gerichten als unzulässige Vorbereitungsmaßnahmen angesehen werden.

Näheres zum Inkrafttreten des Mutterschutzgesetzes im Sommer vergangenen Jahres können Sie hier nachlesen.

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