Einordnung von Reisezeiten als Arbeitszeit

Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist die Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit. Unter einer Dienstreise versteht man eine Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte, an dem eine dienstliche Tätigkeit zu erledigen ist. So kurz so einfach. Aber: Ist eine solche Fahrt als »Arbeitszeit« zu werten?

Handelt es sich hierbei um Arbeitszeit?

  • Eindeutig ist zunächst, dass die »Wegezeit«, also die An- und Rückfahrt zwischen Wohnort und regulärer Arbeitsstätte keine Arbeitszeit darstellt.
  • Einfach beantworten lässt sich diese Frage auch für Arbeitsverhältnisse, in welchen das Fahren selbst Teil der Hauptleistungspflicht ist, wie zum Beispiel bei Außendienstmitarbeitern oder Berufskraftfahrern. Die Fahrtzeit ist hier Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.

Im Übrigen ist Reisezeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zu werten, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit fremdbestimmt im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers »beansprucht« wird. Es kommt somit entscheidend auf die konkreten Vorgaben des Arbeitgebers und auch auf die Wahl des Fortbewegungsmittels an:

Ordnet der Arbeitgeber die Ausführung von Arbeitstätigkeiten während einer Dienstreise an, handelt es sich um Arbeitszeit (Beispiel: Anordnung des Arbeitgebers, dienstliche E-Mails zu bearbeiten oder an einer Telefonkonferenz teilzunehmen).

Fehlt eine solche Arbeitsanordnung ist weiter zu differenzieren:

  • Nutzt der Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel, hat er die Möglichkeit zur Erholung und privaten Interessen nachzugehen. Diese Möglichkeit genügt, um diese Dienstreise nicht als Arbeitszeit einzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während der Fahrt freiwillig arbeitet.
  • Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Auto fährt. Hier fehlt die (abstrakte) Erholungsmöglichkeit, da der Arbeitnehmer sich durchgehend auf den Verkehr konzentrieren muss. In diesem Fall ist die Dienstreise als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung des Autos angeordnet hat. Beachten: Für den nur mitfahrenden Beifahrer im selben Fahrzeug liegt grundsätzlich keine Arbeitszeit im Sinne der ArbZG vor.
  • Hat der Arbeitgeber es hingegen dem Arbeitnehmer überlassen, welches Fortbewegungsmittel er nutzt, so liegt keine Arbeitszeit vor, da der Arbeitnehmer zumindest theoretisch die Möglichkeit hatte, sich auszuruhen.

Konsequenz: Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes auch bei Dienstreisen beachten

Handelt es sich bei Dienstreisen um Arbeitszeit im Sinne des ArbZG, sind dessen Vorgaben einzuhalten, wie beispielsweise die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden pro Arbeitstag und die Ruhezeit von 11 Stunden nach Beendigung der Tätigkeit.

Ist Reisezeit zu vergüten?

Handelt es sich bei Reisezeit um Arbeitszeit, stellt sich die Frage, ob diese auch zu vergüten ist. Ausgangspunkt ist, dass Arbeitszeit nach dem ArbZG nicht zwingend mit der nach dem Arbeitsvertrag zu vergütenden Arbeitszeit übereinstimmen muss.

Grundsätzlich gilt: Liegt Arbeitszeit nach dem ArbZG vor, ist diese auch zu vergüten. Dies gilt insbesondere auch für Dienstreisen, die während der betriebsüblichen Arbeitszeit erfolgen.

Zu vergüten sind aber auch Dienstreisen während betriebsüblicher Arbeitszeiten, die nach den oben beschriebenen Kriterien keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG darstellen. Liegen solche Reisezeiten außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit, sind sie hingegen nur dann zu vergüten, wenn dies vereinbart oder durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag geregelt ist. Fehlt eine solche Regelung, besteht ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn der Arbeitnehmer eine Vergütung für die außerhalb seiner betriebsüblichen Arbeitszeit für die Reise aufgewandte Zeit erwarten durfte. Einen generellen Rechtssatz, wonach Reisezeiten stets zu vergüten wären, gibt es dabei gerade nicht. Insbesondere bei Führungskräften mit überdurchschnittlichem Gehalt wird man eine Vergütungserwartung zumeist verneinen müssen.

Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Arbeitgeber sollten die Frage der Vergütung von Reisezeiten nicht offen lassen sondern transparent regeln, um Unklarheiten und das mit diesen verbundene Konfliktpotential zu minimieren. Darüber hinaus sollten Arbeitgeber klare Regelungen aufstellen, wie bei Dienstreisen die Bestimmungen des ArbZG eingehalten werden können. Dies betrifft z.B. Vorgaben zur Wahl des Reisemittels als auch der Zeitpunkt der An- und Abreise zu auswärtigen Meetings. Hilfreich ist dabei regelmäßig auch, wenn klare Verhaltensregeln für den Fall gemacht werden, dass die Rückkehr von der Dienstreise vor Erreichen der Grenzen des ArbZG nicht möglich ist.

Mit solchen transparenten Regelungen wird die Dienstreise für alle Beteiligten jedenfalls keine Fahrt ins Ungewisse.

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