Das Bundesteilhabegesetz stellt die bisher größte Reform des SGB IX seit dessen Verabschiedung im Jahre 2001 dar. Diese Reform erfolgt schrittweise in verschiedenen Stufen:

Bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2017 muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung anhören. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine solche Anhörung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX neue Fassung (n.F.) unwirksam. Wir hatten hierüber bereits ausführlich in diesem Blogbeitrag berichtet.

Weitere Änderungen des SGB IX sind zum 01. April 2017 in Kraft getreten. Hierzu gehört unter anderem die Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von Sozialhilfe gemäß der Regelungen des SGB XII. Das Schonvermögen in Bezug auf kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte ist von EUR 2.600,00 auf EUR 5.000,00 erhöht worden (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit der »Barbeträge-Verordnung«).

Mit Wirkung zum 01. Januar 2018 sind nun die arbeitsrechtlichen Vorschriften des SGB IX neu nummeriert worden. Die damit verbundenen inhaltlichen Änderungen sind marginal. Wichtig ist, dass Sie diese neue Nummerierung der Vorschriften ab sofort beachten. Die Verschiebung der zentralen Vorschriften des Teils 3 des SGB IX haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

 SGB IX neue Fassung

Zukünftig wird es weitere Neuregelungen innerhalb des SGB IX geben, beispielsweise das Recht der Eingliederungshilfe ab 01. Januar 2020. Mit Wirkung zum 01. Januar 2023 wird die Neugestaltung der Vorschriften zum Zugang der Eingliederungshilfe den Abschluss der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Reform des SGB IX bilden.

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